Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Frank B. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr von Guttenberg,

ich bin Mitzeichner der ePetition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" wie derzeit mehr als 56.000 Bürger diese Landes auch. Warum? Weil ich Ihren und Frau von der Leyens Ansatz für durchaus richtig halte, aber die gewählte Form der Umsetzung für riskant halte. Da der Gesetzesvorschlag aus Ihrem hause kam, stelle ich Ihnen nun folgende Fragen:

1) Warum schaffen Sie kein eigenes Gesetz, das sich explizit mit dem von Ihnen vertretenen Thema auseinandersetzt? Eine Ergänzung des Telemediengesetzes ist ungeeignet und schafft kein Vertrauen, dass wirklich nur Kinderpornographie gefiltert werden soll. Das sehen wir an den bereits angemeldeten Begehrlichkeiten (Glücksspielseiten, Contenindustrie).

2) Warum wird die Sperrliste nicht richterlich kontrolliert? Etwa so: Das BKA erstellt die Sperrliste, fordert aber sofort nach Aufnahme einer Webseite den Hoster der Webseite im In- oder Ausland auf, die Seite sofort zu sperren. Geschieht dies nicht, ist innerhalb von drei Tagen eine richterliche Genehmigung für die Sperre einzuholen. Diese Anordnung hat dann eine begrenzte Gültigkeit von 6 Monaten, danach muss sie erneuert werden.

3) Warum ist bereits der Aufruf der Stopp-Seite strafbewehrt? Ich befürchte, es wird nicht lange dauern, bis Viren und Trojaner uns drohen, automatisch Stoppseiten aufzurufen, wenn wir uns nicht gegen Geld freikaufen. Ein solches betrügerisches "Geschäftsmodell" ist im Bereich der Virenscanner bereits bekannt als “Scareware“.

4) Welche Einspruchsmöglichkeiten hat der Bürger? Was, wenn eine meiner regelmäßig besuchten Webseiten plötzlich auf der Sperrliste steht und ich nicht einmal erfahre, wieso? Ein wesentlicher Kritikpunkt anIhrem Vorschalg ist ja gerade die missbräuchliche Benuzung als Zensurinstrument (grundgesetzlich verboten, technisch dann aber problemlos möglich).

Ich freue mich auf Ihre Antworten
Beste Grüße
Frank Brennecke