(...) Ihre Fragen kann ich nicht beantworten, da ich an der Veranstaltung nicht teilgenommen habe. Ende Juni 2014 erhielt ich eine Anfrage per E-Mail für einen Kurzvortrag im Rahmen eines Seminars mit Verbandsführern. (...)
(...) Deshalb müssen an anderer Stelle Leistungen gekürzt werden. Eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung besteht in der von Ihnen angesprochenen Veränderungen beim Handwerkerbonus. Der in der Presse angesprochene Vorschlag zur Einführung eines Sockels beim Handwerkerbonus entspricht einem Vorschlag der Länder von der letzten Wahlperiode zum Steuervereinfachungsgesetz 2013. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag heißt es nun: CDU, CSU und SPD planen „eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“ Es bleibt abzuwarten wie diese Bedingungen erfüllt werden können. Mir ist wichtig, dass es zu keinen zusätzlichen finanziellen Belastungen für deutsche Autofahrer kommt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der permanente, intensive Dialog mit den Bürgern ist MdB Karl Schiewerling sehr wichtig und nimmt in seiner Arbeit breitesten Raum ein.
(...) danke für Ihre Anfrage über das Internetportal „abgeordnetenwatch“, in der Sie auf die schärferen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung, auf das Freihandelsabkommen und die Abstimmung zur Einführung des Genmaises 1507 zu sprechen kommen. (...) Demnach sollen nationale und regionale Ausnahmen für den Anbau des Genmaises 1507 gelten können. (...)
(...) 3 unseres Grundgesetzes zurückgehen. Dort heißt es: Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Immer wieder wurde gefragt, welche Vergütung angemessen sei. (...)
