(...) Dieses – auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – unbefriedigende Ergebnis lag am Widerstand aus den Reihen unseres Koalitionspartners. Die Unionsfraktion hat in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass es längst überfällig ist, die massive Ungleichbehandlung der deutschen Bauern gegenüber ihren europäischen Wettbewerbern zu reduzieren. (...)
(...) ALG II leben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte häufiger zur Untätigkeit verleiten, da der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit sinken würde. Insbesondere für Menschen mit geringer Qualifikation würde sich Arbeit möglicherweise kaum lohnen. (...)
(...) Der Ruf nach einer Erhöhung der Spitzensteuersätze klingt immer sehr populär, zu bedenken ist aber, dass der betreffende Personenkreis schon jetzt mit einem hohen Steuersatz belegt ist. Eine weitere Anhebung wird zu einer Kapitalflucht ins Ausland führen, was schließlich zu einer Minderung der Steuereinnahmen führt. (...)
(...) Allerdings erscheint mir das Modell der Umsatzbeteiligung der falsche Ansatz. Der Grund hierfür ist, dass der Umsatz kein Indikator für einen erfolgreichen Wirtschaftszeitraum ist. (...)
(...) Stellungnahmen der Bundesregierung, die der Petitionsausschuss zu einzelnen Petitionen angefordert hat, sind als Teil des parlamentarischen Vorgangs anzusehen. Demnach können Auskünfte über parlamentarische Vorgänge von Seiten des Bundestages verweigert werden. (...)
(...) Auch wenn man dem Anbau von gentechnisch verändertem Mais kritisch gegenübersteht, muss man auch die Interessen der Unternehmen im Blick behalten, die sich im Rahmen geltender Gesetze bewegt haben. Auch die Unternehmen können vom Staat verlangen, dass ihr Eigentum geschützt wird - in diesem Falle durch einen privaten Sicherheitsdienst. (...)
