Frage an Karl-Heinz Joseph von Martin K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Joseph,
leider ist bei vielen Städten im Kreis festzustellen, daß die Fußgängerzonen und Innenstädte zunehmend veröden. Dies mag zum Teil von der gesamtwirtschaftlichen Situation verschuldet sein, an der Sie nun nicht direkt etwas ändern können. Zum anderen Teil liegt die Ursache dieses Zustands jedoch häufig darin, daß sich mittlerweile nicht mehr nur Supermärkte, sondern auch ehemals typische Innenstadtgeschäfte wie beispielsweise Getränkemärkte, Fahrradläden, Tiernahrungsläden und Bekleidungsgeschäfte draußen auf der grünen Wiese ansiedeln. Als Bürgermeister von Walldürn verfügen Sie hierzu über ausreichend Beispiele. In deren Gefolge entstehen auf besagter Wiese mittlerweile sogar Kneipen.
Vermutlich werden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, daß die einzelnen Bürgermeister machtlos sind: Wenn eine Unternehmensansiedlung winkt, winken auch Steuereinnahmen, und die hat jede Gemeinde bitter nötig. Verbietet die Gemeinde also die Ansiedlung auf ihrer Gemarkung, zieht das Unternehmen auf die grüne Wiese der Nachbarstadt.
Der Minister für Ernährung und ländlichen Raum (!) schweigt sich bisher zu dieser Frage aus.
Wie gedenkt die SPD auf diese Entwicklung zu reagieren (die sich in den USA übrigens schon jahrelang beobachten läßt)?
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider ist die Entwicklung in vielen städtischen Bereichen so, dass immer mehr Einkaufszentren an den Stadtrand auf die sog. "grüne Wiese" ziehen. Betroffen sind nicht nur Gemeinden im ländlichen Raum, sondern auch Gemeinden und Stadtteile in den Ballungszentren. Darunter zu leiden haben alle Einwohner, denen aus welchen Gründen auch immer kein PKW zur Verfügung steht. Im Zuge des demographischen Wandels und der Tendenz einer wachsenden Zahl älterer Menschen, zurück in die Zentren zu ziehen, gewinnt diese Entwicklung noch eine zusätzliche Brisanz.
Nach Auffassung der SPD müssen die vorhandenen Instrumentarien (Planungsrecht, Förderprogramme, gesetzliche Vorgaben des Baurechts) effizienter genutzt, teilweise geändert und dann voll ausgeschöpft werden.
Es ist nämlich oft nicht eine Frage von Steuereinnahmen, die eine Gemeinde veranlasst, einer Ansiedlung auf der "grünen Wiese" zuzustimmen, sondern ganz einfach die Frage, ob ein bestimmtes Angebot überhaupt noch im Gemeindegebiet vorgehalten werden kann. Die Alternative vieler Großanbieter ist leider: "entweder dürfen wir auf die grüne Wiese, oder wir werden ihre Stadt oder Gemeinde verlassen." Hilfreich wäre es auch, wenn das Städtebaurecht nicht nur nach Betriebsformen und Größe der Ladengeschäfte unterscheiden würde, sondern auch nach Branchen. Hier sollte eine Änderung der gesetzlichen Grundlage angestrebt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Joseph
Weitere Fragen an Karl-Heinz Joseph
Sehr geehrter Herr Weltermann,
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Sehr geehrter Herr Schwab,