CDU/CSU-Fraktion
(...) Die Union hat sich seit Bekanntwerden der Weitergabe von SWIFT-Daten an US-Behörden intensiv für die Aufklärung des Sachverhalts eingesetzt. Die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung, ein höheres Datenschutzniveau zu erzielen, sind daher richtig und wichtig. (...)
(...) Der Bologna-Prozess bietet den Studierenden viele Chancen - europaweit. (...) Allerdings war es ein Fehler, die Abiturzeit um ein Jahr zu kürzen, ohne gleichzeitig die Gymnasien zu Ganztagsschulen zu machen. (...)
Sehr geehrter Herr Bleul,
vielen Dank für Ihre Frage zum geplanten Paintball-Verbot.
(...) Der Diskussionsprozess über ein sog. Paintball-Verbot ist noch offen. In dieser Legilaturperiode ist aber die Herabstufung zu einem Prüfverfahren am wahrscheinlichsten. (...)
(...) Rechtextremistische Gewalttaten sind - unabhängig davon, wer Opfer dieser Gewalt wird - Gewalttaten. Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sind angesichts der oben genannten Zahlen mehr als berechtigt und sinnvoll. (...)
(...) Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte des Art. 146 GG ergibt sich die Pflicht staatlicher Stellen zur Durchführung einer Volksabstimmung. Mit Beschluss vom 31. (...)
