CDU/CSU-Fraktion
(...) Ich teile Ihre Ansicht nicht, dass nur diejenigen christliche Werte wirklich vertreten, die sich für ein Verbot der PID aussprechen. Ich bin dafür, PID für den Ausschluss bestimmter schwerwiegender genetischer Risiken anzuwenden und tue dies in christlicher Verantwortung für die betroffenen Eltern und die geborenen bzw. ungeborenen Kinder. (...)
(...) Letztlich muß der Minister selbst entscheiden, ob er sich diese Vorwürfe jetzt und in Zukunft zumuten will. Auf der anderen Seite beeindrucken mich auch die Meinungsumfragen, die bei einer großen Mehrheit eine ungebremste Sympathie für ihn erkennen lassen. (...)
(...) ich habe dem Energiepaket der Bundesregierung zugestimmt. Es sieht eine beispiellose Förderung erneuerbarer Energien vor. (...)
(...) Nach Abwägung aller Umstände haben wir entschieden, dass die energieintensiven Unternehmen zwar weiterhin einen spürbaren Beitrag zum Sparpaket leisten, aber nicht in der zunächst vorgesehenen Höhe. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle halten wir es für vertretbar, die Tabaksteuer entsprechend moderat zu erhöhen. Dadurch sichern wir die berufliche Existenz der Beschäftigten in energieintensiven Unternehmen. (...)
