CDU/CSU-Fraktion
(...) Ein Hochsicherheitstrakt will niemand aus dem Parlament machen und schon gar nicht demokratische Meinungsäußerungen unterbinden. (...)
(...) Nur eines ist klar: Wenn wir jetzt das Land verlassen, so wie es die Linkspartei fordert und die Afghanen im Stich lassen, werden die Taliban in kürzester Zeit die Macht übernehmen und all das gewaltsam zurückdrehen, was jetzt erreicht wurde. Was dieses für die Menschenrechte und z. (...)
(...) Wirtschaftswachstum ist zudem das beste Mittel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Mit einer Mischung aus Steuersenkungen und staatlichen Zukunftsinvestitionen wollen wir die Wachstumskräfte in unserem Land stärken und Arbeitsplätze sichern. (...)
(...) Es ist in unserem eigenen Interesse, diese Aufbauarbeit weiter fortzusetzen. Wir müssen verhindern, dass Afghanistan erneut ein Rückzugsgebiet für die Taliban und andere Gotteskrieger wird. (...)
Sehr geehrter Herr Epple,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Außenpolitik". CDU und CSU teilen das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht, denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. (...)
