Frage an Karl-Georg Wellmann von Bianca E.
Wie ist Ihre Meinung zu weiteren Griechenland-Hilfen (Verlängerung/Aufstockung/Schuldensschnitt)? Wie werden Sie abstimmen?
Sehr geehrte Frau Ernst,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 24.06.2015.
Bevor überhaupt an eine Abstimmung des Bundestages über mögliche weitere Hilfen für Griechenland zu denken ist, müsste es zu einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern (EU-Kommission, EZB, Internationaler Währungsfonds (IWF)) kommen. Eine solche Einigung sehe ich im Moment nicht. Die Äußerungen und das Agieren der griechischen Regierung in den letzten Monaten lassen ernsthafte Zweifel am Willen der griechischen Regierung aufkommen, das Land endlich zukunftsfest zu machen.
Klar ist, dass Griechenland auch weiterhin ein Überwachung seiner Reformbemühungen durch die EU Kommission, die EZB und den Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptieren und gewährleisten muss. Weiterhin muss die griechische Regierung endlich zu tiefgreifenden Reformen bereit sein, damit ein nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen überhaupt möglich wird. Diese Reformen müssen darauf abzielen das Haushaltsdefizit zu senken, die Verwaltung effizienter zu gestalten, die Korruption zu bekämpfen und die griechische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Die Rahmenbedingungen in der Eurozone heute sind mit der Lage zu Beginn der Griechenlandkrise nicht mehr zu vergleichen. Ein Staatsbankrott Griechenlands oder gar eine Ausscheiden aus dem Euro hätten heute keine wesentlichen negativen Auswirkungen mehr auf andere Mitglieder der Eurozone oder die Stabilität der Eurozone insgesamt.
Ich persönlich sehe aktuell keine Grundlage auf der Griechenland weitere Hilfspakete gewährt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Georg Wellmann
Weitere Fragen an Karl-Georg Wellmann
(...) Das von Ihnen angesprochene internationale Recht schützt Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg oder Verfolgung bedroht sind. Es gibt kein internationales Recht, das kriminelle Migranten schützt. Wenn sich jedoch die Herkunft einer Person nicht zweifelsfrei klären lässt, dann erfolgt auch keine Abschiebung, weil nicht klar ist, wohin abgeschoben werden soll. (...)
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Wochen das Asylpaket II verabschiedet und mit einer Vielzahl weiterer gesetzlicher Maßnahmen reagiert. So wurden die Hürden für die Ausweisung rechtskräftig verurteilter Asylbewerber deutlich gesenkt. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht, ist künftig irrelevant. (...)
Sehr geehrter Herr Dorr,
(...) Aufgrund der angespannten Personalsituation in den Bezirken muss leider aktuell in allen Berliner Bürgerämtern mit mehrwöchigen Wartezeiten gerechnet werden. Zusätzlich führt der neue Personalausweis zu längeren Bearbeitungszeiten, da die enthaltenen Onlinefunktionen den Beratungsbedarf erhöhen. (...)