Frage an Karl Diller von Alexander S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1. Wie wollen Sie als Vertreter der deutschen Bevölkerung konkret dafür sorgen, dass die Welthandelspolitik bei uns demokratischer gestaltet wird?
2. Wie wollen Sie als Vertreter der deutschen Bevölkerung dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer in den Agrarverhandlungen nicht weiterhin erpresst werden und ihre Märkte öffnen müssen?
3. Wie wollen Sie als Vertreter der deutschen Bevölkerung verhindern, dass die Entwicklungsländer weiterhin dazu gedrängt werden, ihre global noch nicht wettbewerbsfähigen Industrien dem Wettbewerb zu öffnen?
4. Wie wollen Sie als Vertreter der deutschen Bevölkerung dazu beitragen, dass wichtige Dienstleistungsmärkte des Südens nicht noch weiter unter die Kontrolle der Konzerne des Nordens geraten?
5. Und wie wollen sie als Vertreter der deutschen Bevölkerung sicherstellen, dass Umweltschutzmaßnahmen wie etwa ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen von der WTO nicht weiter unterminiert werden?
Weitere Fragen an Karl Diller
(...) behinderte Menschen erhalten, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können, Leistungen der Kraftfahrzeughilfe nach der entsprechenden Verordnung. Voraussetzung ist, dass der/die Behinderte in einem Beschäftigungsverhältnis steht und auf die Benutzung des Kfz zu Erreichung des Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes nicht nur vorübergehend angewiesen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Scholz,
(...) Bereits heute fallen gewaltverherrlichende Computerspiele unter das Verbot des § 131 StGB. Im Jahr 2003 wurde der Tatbestand des § 131 Abs.1 StGB übrigens auf die Darstellung von Gewalttätigkeiten gegen menschenähnliche Wesen erweitert und damit das Strafrecht an dieser Stelle auch in Bezug auf Computerspiele und die dort typischen Simulationen ergänzt. (...)
(...) Deshalb halte ich es für viel zu früh, um die Wirkung der Umweltzonen abschließend zu bewerten. Erste Wirkungsanalysen der Länder Berlin und Baden-Württemberg zeigen jedoch eine Verringerung der Feinstaubwerte und damit eine insgesamt positive Entwicklung seit der Einführung der Umweltzonen. (...)