(...) Bisher ist es nicht gelungen, einen verfassungskonformen, auf die tatsächlich verwerflichen Handlungen von Abgeordneten beschränkten Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Dieser muss aber vorliegen, bevor die Ratifizierung des Abkommens der Vereinten Nationen, zu der wir durch die Unterzeichnung durch die rot-grüne Bundesregierung verpflichtet sind, erfolgen kann. (...)
(...) Zahlungsverzug ist ein großes Problem für viele kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Tatsächlich existiert allerdings mit Paragraph 271 des Bundesgesetzbuches bereits eine Regelung, die die sofortige Zahlung vorsieht. (...)
(...) für Ihr Schreiben vom 9. Juni 2013, in dem Sie Ihre Besorgnis zu den jüngsten Entwicklungen bei der National Security Agency zum Ausdruck bringen, möchte ich Ihnen danken. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass der Einsatz von bewaffneten Drohnen grundsätzlich umfassend und gründlich diskutiert und erörtert werden muss. Dabei sind alle Aspekte – ethische, politische und militärische Gesichtspunkte – gleichermaßen zu bedenken. (...)
(...) Ich spreche mich ebenso wie meine Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich erfolgreich für erhebliche Verbesserungen bei der EU-Konzessionsrichtlinie zur öffentlichen Wasserversorgung eingesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Email vom 26. Mai 2013.
Ich habe Ihr wichtiges Anliegen aufgegriffen und mich mit Ihrer Frage
an die zuständigen Ansprechpartner in der Bundesregierung sowie im Parlament gewandt.
