(...) Nach Klärung des Sachverhaltes durch das Bundesverfassungsgericht haben wir ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, welches das EhegattensplittinEhegattensplittingchgeschlechtliche Paare ausdehnt. Auch im Fall von sogenannten Sukzessivadoptionen kommen wir den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach. (...)
(...) Soviel darf ich aber verraten: Der bei vielen vermutete Name ist es nicht. (...)
(...) Wir sehen verpflichtende Überprüfungen daher kritisch. Die Fahrtauglichkeit hängt nicht vom Alter, sondern vom Gesundheitszustand eines Verkehrsteilnehmers ab. (...)
(...) Mir sind keine Zahlen über die Nutzung des Stuttgarter Flughafens durch Heidelberger Bürgerinnen und Bürger bekannt. Allerdings ist Stuttgart 21 ein Projekt, dass auch den Menschen in unserer Region schnellere Fahrtzeiten, insbesondere auf der Strecke nach Ulm, ermöglicht und positive Auswirkungen auf den Tourismus haben wird. Auch der Gütertransport wird sich beschleunigen. (...)
(...) für Ihre Frage vom 31. Juli 2013 zu den Arbeitsbedingungen von jungen Wissenschaftlern möchte ich Ihnen danken. (...)
(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. (...) Das geltende Stufenmodell sieht vor, dass Nebeneinkünfte je nach Höhe in unterschiedliche Klassen eingeteilt werden. (...)
