(...) Zum Thema Pensionskassen möchte ich zunächst einmal feststellen, dass unser System in Deutschland auf einem Umlageverfahren basiert, was -- ganz einfach formuliert -- bedeutet, dass bei uns keine "Rücklagen" gebildet werden, mit denen man sich an einem Unternehmen beteiligen könnte. Das Geld, was eingenommen wird, wird auch wieder ausgegeben. (...)
(...) Dies betrifft vor allem die DSL-Internet- und Telefonleitungen und das Breitbandkabelfernsehen. Erfolgreiche Initiativen, bisher nicht angeschlossene Gemeinden an die modernen „Datenautobahnen“ anzubinden, wurden gerade in Baden-Württemberg gestartet, das vor kurzem von der Europäischen Union für seine Modellprojekte in diesem Bereich ausgezeichnet wurde. (...)
(...) Trotzdem ist fraglich, ob es klug war, einen solchen Meinungsbeitrag eines ehemaligen Brigadegenerals der Bundeswehr in ein Buch zu setzen, das nacheinander die Wehrmachts-Division "Brandenburg", die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes (heute: Bundespolizei) und das KSK der Bundeswehr behandelt. Im Rahmen des Grundrechts der freien Meinungsäußerung ist dies zwar möglich, aber historisch und auch rechtlich doch nicht ganz unbedenklich. (...)
(...) Bei der Gesundheitsreform war es den Fachleuten und -experten unserer Fraktion selbstverständlich möglich, sich rechtzeitig mit den Änderungen zu befassen und ihre Kolleginnen und Kollegen zu informieren. Das war die Basis für meine Abstimmung im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Die Schaffung isolierter weiterer steuerlicher Ausnahmetatbestände ist deshalb keine nachhaltige Lösung. Derzeit ist daher nicht beabsichtigt, die Besteuerung von einzelnen Produkten zu verändern. Dies bezieht sich auch auf die von Ihnen angeregte Produktgruppe der nicht-alkoholischen Getränke, unabhängig von deren gesundheitsfördernder Wirkung. (...)
