Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 24.07.2007 von Karl A. Lamers CDU

(...) Zuerst muss dazu gesagt werden, dass die SPD-Fraktion im Kampf gegen den Terrorismus nicht abtauchen darf. Schließlich hat sie in der vergangenen Wahlperiode unter Bundesinnenminister Otto Schily bereits mit Online-Durchsuchungen begonnen – allerdings ohne verfassungsrechtlich tragfähige Rechtsgrundlage! (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 13.07.2007 von Karl A. Lamers CDU

(...) Natürlich sind weder der Bundesinnenminister Dr. Schäuble noch ich an der Abschaffung des Rechtsstaats interessiert. Im Gegenteil- der Bundesinnenminister tut sein Möglichstes, um Ihre Sicherheit und somit Ihre Freiheit zu garantieren. (...)