(...) Entscheidend ist für uns: Wir wollen die Rechte der Kreditnehmer stärken, ohne den volkswirtschaftlich unverzichtbaren Markt mit Krediten auf Grundschulden zu gefährden. Wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist und erwarten von der Kreditwirtschaft, dass diese sich an der Lösung konstruktiv beteiligt. (...)
(...) Wir haben gegenüber dem zuständigen Ministerium und unserem Koalitionspartner auf eine deutliche Vereinfachung für die Arbeitgeber bei der Beitragsabrechnung gedrungen. (...) Hiervon sollen vor allem mittelständische Betriebe profitieren, die Löhne und Gehälter auf Stundenbasis abrechnen und bei denen erst am Monatsende das zu vergütende Stundenvolumen und die zu leistenden Überstunden feststehen. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass man den Inhalt des 2002 beschlossenen Bundesgesetzes, der das Ergebnis eines Kompromisses war und eine sehr konfliktreiche öffentliche Diskussion beendet hat, nicht unberücksichtigt lassen sollte. Deswegen vertrete ich die Auffassung, dass der 2002 mit dem Stammzellengesetz (StZG) eingeführte Stichtag für die Forschung mit embryonalen Stammzellen beibehalten werden sollte. (...)
(...) Die Ereignisse in Italien, also die oft zitierte Verwicklung der dortigen Geheimdienste in innenpolitische und/oder terroristische Aktivitäten, sind auf die besondere Situation in diesem Land und nicht auf eine angebliche Einwirkung der NATO zurückzuführen. (...)
(...) Wir haben sehr ernsthaft über das Für und Wider diskutiert und sind letztendlich zu der Entscheidung gelangt, dass wir für den Frieden in der Welt auch aktiv etwas unternehmen müssen. Gerade wir in Mitteleuropa genießen seit Jahrzehnten die längste Friedensperiode unserer Geschichte; dies verpflichtet uns, anderen Völkern zu helfen, wenn deren Heimatländer von Krisen und Konflikten geschüttelt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Stadlberger,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu den aktuellen Forderungen des Verteidigungsministers bezüglich der Luftsicherheit.
