(...) Wie ich in meiner vorangegangenen Antwort dargestellt habe, fällt der Rundfunkbeitrag in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Der Deutsche Bundestag hat aus Gründen des Föderalismus hierzu keine gesetzgeberische Kompetenz. (...)
(...) Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Alle potentiellen Nutzer sollen deshalb einen Beitrag leisten. (...)
(...) Wie Sie richtigerweise ausführen, ist dem Anbieter aufgrund der nicht erfolgenden Verbindungsdatenspeicherung keine Möglichkeit gegeben, individuelles Nutzerverhalten zu belegen. Dies bedeutet aus meiner Sicht jedoch nicht, dass die Haftung in diesem Fall auf den Anbieter zurückfällt. (...)
(...) Mit Bezug auf den WLAN-Standort Heidelberg gilt: Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat bereits der Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes zugestimmt und wird dieses in den kommenden Jahren ausbauen. Dies ist ein begrüßenswerter Schritt, den es nach Kräften zu unterstützen gilt. (...)
(...) Wichtig ist dabei allerdings festzuhalten, dass es sich bei den Mitteln um Kreditzusagen und – wie Sie richtigerweise in Ihrer Frage beschrieben haben – Bürgschaften handelt. Keineswegs wurden die von Ihnen angesprochenen deutschen Steuergelder in Höhe von circa 65 Milliarden Euro einfach an Griechenland ausbezahlt, sondern eben in Form von Krediten vergeben oder lediglich als Bürgschaft vorgehalten. (...)
(...) Wir sind weiterhin bereit, die Streitkräfte zur Erfüllung ihres Auftrages mit den notwendigen und geeigneten Mitteln auszustatten - allerdings unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Konsolidierungsziele der Bundesregierung sind auch für den Bereich des Verteidigungshaushalts verbindlich. (...)
