(...) Das neue Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen dazu, die bei Ihnen anfallenden Verbindungsdaten zehn Wochen lang auf einem in Deutschland befindlichen Server zu speichern, wobei dieser Server über keinerlei Internetverbindung verfügen darf. Nach Ablauf dieser zehn Wochen müssen die Daten gelöscht werden. (...)
(...) Heute stehen wir vor einer riesigen Herausforderung, die von uns gemeinsames Handeln erfordert. Daher stellt sich die Frage nach einer Neuwahl nicht. (...)
(...) Oktober wurden wichtige Maßnahmen eingeleitet, um die Situation zu verbessern. Insbesondere sollen bei der Bundespolizei 3.000 neue Stellen geschaffen werden. Um den geordneten Ablauf der Einreise zu gewährleisten, hat Bundesinnenminister Dr. (...)
(...) Insofern kann ich Ihnen versichern, dass sich die CDU auch weiterhin gegen eine solche Maßnahme aussprechen und auf europäischer Ebene weiterhin für eine verantwortliche Fiskal- und Finanzpolitik eintreten wird. (...)
(...) Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich darüber hinaus auf die Einrichtung von Aufnahmeeinrichtungen verständigt, in denen beschleunigte Verfahren von Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ durchgeführt werden sollen. Ich begrüße diese Einigungen, die einen wichtigen Beitrag zur Normalisierung der Situation leisten werden. (...)
(...) Ob früher oder heute – die Zustellung der Briefe und Postkarten ist für Soldatinnen und Soldaten wie auch die Angehörigen von größter persönlicher Bedeutung. Die Arbeit des Kirchlichen Suchdienstes zur Zustellung von Feldpost schätze ich in diesem Zusammenhang außerordentlich. (...)
