Karin Thissen

(...) Im Schulterschluss mit anderen europäischen Sozialdemokraten (und dem wissenschaftlichen Input von Professor Markus Krajewski, der auch in dem ARD-Beitrag mehrmals zu Wort kam) wurde ein reformiertes System erarbeitet, dass der EU-Kommission präsentiert wurde. Die Kommission wiederum hat zugesichert, den Mitgliedsstaaten demnächst eine überarbeitete Verhandlungsposition zum Investitionsschutz vorzulegen. Ich finde, wir sind da auf einem guten Weg, den wir auch beharrlich weitergehen werden. (...)

(...) Er hat dafür geworben, eine gemeinsame Basis zwischen den USA und der EU auszuloten. Insofern hat er für TTIP geworben – aber nicht für einen Abschluss um jeden Preis. Auch der zweite Redner an diesem Abend, der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl machte deutlich, dass die EU kompromissbereit sei, aber definitiv keine einseitigen Zugeständnisse nur um des Vertragsabschluss Willen machen würde. (...)

(...) Deutlich problematischer ist die Verkehrssicherheit auf Landstraßen. Bei außerörtlichen Bundesstraßen ergibt sich laut der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) ein Wert von 6,6 Verkehrstoten/Milliarde gefahrener Km (Stand 2013). (...)

(...) Gleichwohl habe ich gesehen, dass Sie und weitere interessierte Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viele andere MdBs angeschrieben haben. Ihre Fragen reichten von inhaltlichen Fragen zu E-Zigaretten und Tabakproduktrichtlinie über die Beschaffung belastbarer Daten bis hin zum Meinungsbildungsprozess der einzelnen Abgeordneten und der Arbeitsweise des Bundestags insgesamt. Allein von Seiten der SPD haben u.a. (...)

(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zurzeit zur Erdgasgewinnung in Deutschland zulässig. Ein unhaltbarer Zustand, da dabei nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert wird. (...)