(...) die EU besteht aus 28 Staaten. Es gibt neben zahlreichen Treffen auf Ministerebene regelmäßige "Gipfeltreffen" aller Staats- und Regierungschefs, auf denen Beschlüsse gefasst werden. Diesen Beschlussfassungen gehen lange Verhandlungen voraus und sie sind in aller Regel ein Kompromiss. (...)
Sehr geehrte Frau Köster,
ist Ihre Frage an mich gerichtet oder war es ein Versehen? Gerne beantworte ich Ihre Frage wenn Sie möchten oder leite Ihre Anfrage an meine Kollegin Frau Bunge weiter.
(...) In den Ausschüssen werden die Gesetze vorbereitet, diskutiert, verändert und danach ins Plenum eingebracht. Diese Arbeit wurde in der Studie nicht berücksichtigt, "da es hierzu keine öffentlichen Dokumente gibt." Das ist sehr schade, weil dadurch doch das Gesamtbild verzerrt wird. (...)
(...) die Kooperationsvereinbarung ist zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundeswehr geschlossen. In dieser Vereinbarung ist klar geregelt, dass Angehörige der Bundeswehr nur auf Einladung der jeweiligen Schule auftreten. Außerdem verpflichtet sich ein Jugendoffizier, "nicht für die Tätigkeit innerhalb der Bundeswehr zu werben". (...)
(...) Zunächst: Für meine Partei und mich ist es wichtig, ein Politikangebot an alle Wähler zu machen und nicht an einzelne Gruppen. Schließlich sind wir eine Volkspartei. Was haben wir konkret vorzuweisen beziehungsweise in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung gemacht? (...)
(...) die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Wir werden das EEG weiter reformieren und den sich ändernden Bedingungen anpassen. Energieintensive Unternehmen stehen häufig im harten internationalen Wettbewerb, sodass die vorübergehende Befreiung Arbeitsplätze in Deutschland langfristig sichert. (...)
