Desweiteren möchte ich Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen:
(...) es ist in der Tat so, dass der Pflichtverteidiger vom Gericht bestimmt wird, wenn der Angeschuldigte keinen Wunsch äußert. Das ist in der Strafprozessordnung in den von Ihnen aufgeführten Paragraphen so geregelt. Aufgrund der Gewaltenteilung in Deutschland ist es für die Politik nicht möglich oder vorgesehen, in die Entscheidungen einer unabhängigen Justiz einzugreifen. (...)
(...) Unabhängig von allen gesetzlichen Regelungen fühle ich mich als Mitglied des Deutschen Bundestages in meinen Entscheidungen frei. (...)
(...) Ich hoffe allerdings, dass sich die Situation in den auf unsere Solidarität angewiesenen Länder weiter verbessert und die Mittel des ESM dann auch zur Überbrückung der Krisenzeit ausreichen. (...)
(...) Sicher ist, dass jedes in Not geratene Land, das den ESM in Anspruch nehmen muss, keine Leistung ohne Gegenleistung erhält. Jeder weitere Antrag auf Hilfe bedarf der erneuten Zustimmung des Deutschen Bundestages. (...)
(...) die neue Gesundheitskarte wird ein Lichtbild enthalten, um im Sinne der Beitragsgerechtigkeit einem Missbrauch bei Leistungen im Gesundheitswesen vorzubeugen. Die Kosten für das Lichtbild trägt der Versicherte, das Porto kann durch Abgabe des Bildes direkt bei der Krankenkasse vermieden werden. (...)
