(...) In den Ausschüssen werden die Gesetze vorbereitet, diskutiert, verändert und danach ins Plenum eingebracht. Diese Arbeit wurde in der Studie nicht berücksichtigt, "da es hierzu keine öffentlichen Dokumente gibt." Das ist sehr schade, weil dadurch doch das Gesamtbild verzerrt wird. (...)
(...) die Kooperationsvereinbarung ist zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundeswehr geschlossen. In dieser Vereinbarung ist klar geregelt, dass Angehörige der Bundeswehr nur auf Einladung der jeweiligen Schule auftreten. Außerdem verpflichtet sich ein Jugendoffizier, "nicht für die Tätigkeit innerhalb der Bundeswehr zu werben". (...)
(...) Zunächst: Für meine Partei und mich ist es wichtig, ein Politikangebot an alle Wähler zu machen und nicht an einzelne Gruppen. Schließlich sind wir eine Volkspartei. Was haben wir konkret vorzuweisen beziehungsweise in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung gemacht? (...)
(...) Wir versuchen als CDU für den Arbeitsmarkt in Deutschland im Dialog mit Unternehmen und Gewerkschaft die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Für mehr Arbeitsplätze. Auch das ist nicht immer einfach und die Auswirkungen sind von Region zu Region unterschiedlich. (...)
(...) die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Wir werden das EEG weiter reformieren und den sich ändernden Bedingungen anpassen. Energieintensive Unternehmen stehen häufig im harten internationalen Wettbewerb, sodass die vorübergehende Befreiung Arbeitsplätze in Deutschland langfristig sichert. (...)
(...) für die christlich-liberale Regierung ist der Zustand der Straßen und weiterer Infrastrukturprojekte sehr wichtig. Im Haushalt des Bundes wurden die Mittel für dieses Ressort nochmals angehoben, um alle Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan zu realisieren. (...)
