Bundestag Wahl 2017
Frage an
Karin Maag
CDU

(...) Für die terre des hommes Gruppe Stuttgart frage ich Sie: - Wie wollen Sie nach der Bundestagswahl den Export von Rüstungsgütern insb. in Krisengebiete und in Länder außerhalb der NATO begrenzen? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
31. Juli 2017

(...) Rüstungsexport ist ein Pfeiler unserer Außenpolitik, beispielsweise zur militärischen Kooperation mit unseren Partner in EU und NATO. Außerdem setzen wir im Rahmen der sogenannten Ertüchtigungsinitiative darauf, ausgewählte Partner dabei zu unterstützen, selbst in ihren Regionen für Stabilität zu Sorgen. (...)

Bundestag Wahl 2017
Frage an
Karin Maag
CDU

Ich wäre für eine Volksabstimmung nach dem Vorbild der Schweiz. Wie sehen Sie das? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. Juli 2017

(...) Ich sehe die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz sehr kritisch. (...) Zudem würde durch Einführung solcher Volksabstimmungen die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane nicht unwesentlich geschwächt. (...) Im Allgemeinen sind Volksabstimmungen mit Ja-Nein-Alternative nicht geeignet um sachgerechte Lösungen zu finden. (...)

Bundestag Wahl 2017
Frage an
Karin Maag
CDU

(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
30. Juli 2017

(...) Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Systeme zur Kontrolle des Rüstungsexports weltweit. Unsere Rüstungsexportpolitik ist verantwortungsvoll, sicherheitspolitisch begründet und geleitet von Einzelfallprüfungen. (...)