(...) Meine Meinung ist in diesem Fall klar: Der Rechtsstaat muss vor Herrn Schäuble geschützt werden. (...)
(...) ich habe mir die ARD-Sendung nochmal beschreiben lassen und hatte zu Ihrem Anliegen Gespräche mit unseren Gesundheitspolitikerinnen und -politikern. Alle verweisen mich darauf, dass es im Entscheidungsbereich des jeweilig behandelnden Arztes liegt, welche Behandlungsmethode er anwendet und welche Medikamente er verschreibt. Insofern ist das nicht die Sache Gesetzgebers. (...)
(...) vielen Dank für ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch. Ich habe an der Abstimmung zur Erhörung der Mehrwertsteuer nicht teilgenommen, weil ich als Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium die Bundesregierung bei der Jahreskonferenz der Afrikanischen Entwicklungsbank in Burkina Faso vertreten habe. Diese Termine lassen sich nicht verschieben, daher war es mir nicht möglich an der Abstimmung teilzunehmen. (...)
(...) Die Bekämpfung der Gewalt und die Stabilisierung der Lage in Afghanistan erfordern einen umfassenden Ansatz. (...) Ich bin mir mit meinen SPD-Fraktionskollegen einig, dass das Grundkonzept des deutschen Afghanistan-Engagements, die zivil-militärische Zusammenarbeit, richtig ist. (...)
(...) Der Anti-Terror-Einsatz verstößt demnach nicht gegen das Grundgesetz. Allerdings sage ich auch, dass er klare Ziele benennen muss, die zu erreichen sind, damit auch eine Beendigung von OEF nicht aus dem Blick gerät. (...)
(...) Mir ist bekannt, dass eine Diskussion über die IHK-Pflichtmitgliedschaft geführt wird, da die Mitgliedsbeiträge angeblich nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen der Kammern stünden. Allerdings konkurrieren die Kammern, nach meiner Kenntnis, nicht mit Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen. (...)
