(...) Mit dem Festhalten an der Atomenergie werden wichtige Investitionen für neue effizientere Kraftwerke und vor allem für Erneuerbare Energien verhindert. Daher sind Erneuerbare Energien unsere Zukunft. (...)
(...) Ich denke, ich habe meine Position zum Thema Renten und Diäten in diesen Antworten ausführlich erklärt. Dort habe ich bereits erwähnt, dass die jetzige Altersentschädigung von Abgeordneten kritikwürdig ist. Als Alternative ist das NRW-Modell vorbildhaft, hatte aber im Bundestag keine Mehrheit! (...)
(...) Sie haben allerdings Recht mit Ihrer Aussage, dass sich die Preise von Diesel und Benzin nahezu angeglichen haben. Dies liegt aber nicht an einer deutschen Steuer (die Mineralölsteuer für Diesel ist weiterhin vermindert), sondern ist allein auf Bedingungen des Marktes zurückzuführen. (...)
(...) Ich konnte wegen einer anderen Terminverpflichtung nicht an dieser Abstimmung im Deutschen Bundestag teilnehmen. Die Zukunft der Bahn gehört für mich in den Bereich der öffentlichen Dienstleistungsbereiche. Die Teil-Privatisierung haben wir im Vorfeld der Abstimmung intensiv abgewägt. (...)
(...) Welche Politikkonzepte sich die Menschen aber von diesen weit links und weit rechts stehenden Parteien versprechen ist unklar. Protest alleine und leere Wahlversprechen sind auch kein Lebens- und Zukunftskonzept. (...)
(...) ob der Einsatz von Wahlcomputern weiter zugelassen werden soll oder nicht, ist keine Gewissensfrage, sie ist, wie Sie selbst sagen, von Fachleuten zu bewerten, damit die politisch Verantwortlichen Entscheidungsgrundlagen haben. Die von Ihnen gestellten Fragen sind vom Bundesverfassungsgericht zu prüfen und in dessen Urteilsbegründung zu berücksichtigen, dies gilt es nach den politischen Regeln abzuwarten und zu akzeptieren - auch wenn ich Ihre Kritik am Einsatz von Wahlcomputern bereits jetzt teile. (...)
