spdfraktion.de
(...) Der Deutsche Bundestag wird am 24. Oktober 2007 abschließend über das Personalanpassungsgesetz beraten. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz angenommen wird. (...)
(...) nach meinen Informationen gilt das Personalanpassungsgesetz für alle Soldaten der Bundeswehr. Es wird keine Dienstgradgruppe ausgegrenzt. (...)
(...) auch auf diese Frage finden Sie eine Antwort auf der Seite http://www.gemeinschaft-der-generationen.bmas.de/. Dort heißt es: "Die Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung werden unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme in das Versorgungsrecht der Beamten übertragen. Dies wird in einem eigenständigen Gesetz geschehen." (...)
(...) es gibt bei der Rente mit 67 weiterhin eine Regelung für Menschen, die besonders lange gearbeitet haben. Wer 45 Jahre und länger beschäftigt war, kann mit 63 Jahren in Rente gehen. (...)
(...) Wer 1952 geboren wurde, geht mit 65 Jahren und sechs Monaten in Rente. Ab 1959 erhöht sich das Eintrittsalter um zwei Monate, sodass die Jahrgänge ab 1964 mit 67 Jahren in Rente gehen. Von der Rente mit 67 sind also diejenigen betroffen, die heute 43 bzw. (...)
(...) ich muss zunächst ein Missverständnis aufklären: Die GEZ zieht Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags bzw. (...) Die Vorgehensweise der GEZ wie auch die Gebührenordnung werden deswegen auch nicht durch einen Beschluss des Bundestags gedeckt. (...)
