(...) Ich fordere deshalb eine Herabsetzung des Rentenalters und eine individuellen Renteneintritt, denn nicht das Älterwerden der Gesellschaft ist der Maßstab, sondern die Produktivität der Gesellschaft - und die hat ungeheuer zugenommen. Nur leider können daran immer weniger Menschen teilhaben. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund weisen Krankenkassen sinnvoller Weise darauf hin, dass parallel ein Auskunftsanspruch direkt gegen den Arzt oder gegen die betreffende Einrichtung besteht, der direkt im Anschluss an die Behandlung oder quartalsweise in Anspruch genommen werden kann. Bei eiligen und auf konkrete Auskünfte abzielenden Anliegen macht dann die Abfrage beim behandelnden Arzt möglicherweise mehr Sinn. (...)
(...) tatsächlich drückt sich die Bundesregierung um eine Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und begründet dies u. a. (...)
(...) Wie ich in einer vorausgegangenen Antwort auf abgeordnetenwatch.de schon erläutert hatte, bedarf es nationaler und internationaler Anstrengungen, einer strengen Regulierung und Aufsicht des Finanzmarktes. Als unerträglich empfinde ich es allerdings, dass die EU-Kommission sich in hoheitliche Aufgaben der Mitgliedsstaaten einmischt, nicht nur in Griechenland, und die jeweilige gewählte Regierung zu Sparmaßnahmen zwingen will, die vor allem die BürgerInnen, die arbeitenden Menschen, die RentnerInnen und die Arbeitslosen trifft. Um eine ernsthafte Regulierung des Banken- und Finanzsektors kümmert sich Brüssel jedoch kaum. (...)
(...) Von diesen Einnahmen muss der Staat seine sozialen und strukturpolitischen Aufgaben erfüllen. Deshalb unterstütze ich den Ankauf der Bankdaten von potentiellen Steuerhinterziehern, um diese zur Rechenschaft zu ziehen. (...)
(...) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag hatte sich deshalb mit dem Vorhaben der Regierung in Uganda befasst, die mit einem Gesetz Homosexualität unter Strafe stellen will. Dabei wurde ein gemeinsames Vorgehen verabredet, um die gesetzlich verordnete Diskriminierung Homosexueller in Uganda zu verhindern. Meine Fraktion DIE LINKE hat dazu vorgeschlagen, Uganda aus dem EU-Handelsabkommen mit der Gemeinschaft der ostafrikanischen Staaten auszuschließen. (...)
