Dr. Karamba Diaby

Ich habe in meiner Antwort die Abstimmungsprozesse innerhalb der EU als einen wesentlichen Faktor für die Verzögerungen im Zeitablauf in einem komplexen Gesetzgebungsverfahren benannt. Eine Aussage über den Fortgang oder Abschluss des Notifizierungsverfahrens habe ich dort nicht getroffen.

Auch Ihre Sorge bezüglich der Auswirkungen der Verzögerung bei der Cannabislegalisierung nehme ich sehr ernst.

Der Termin für die Legalisierung für Cannabis ist lediglich um ein Quartal verschoben worden.

Dazu zählt für mich erstens transparent zu machen, dass Diskussionen, Streit und Widerspruch elementare Teile von Politik und Demokratie sind und nicht etwa schädlich oder störend.

Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der letzten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz erkämpft hat.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Team wir sich zeitnah zur Vereinbarung eines Termin telefonisch bei Ihnen melden.