Dr. Karamba Diaby

(...) In den Nachverhandlungen wurden bereits auf Druck der SPD Teile des Vertragsentwurfs verbessert. So wird CETA absehbar als gemischtes Abkommen eingestuft werden. Ebenso sieht der Entwurf erstmals die Einrichtung eines rechtstaatlich und öffentlich-rechtlich organisierten Investitionsgerichtshofes vor. (...)

(...) Wer sich keine Krankenversicherung leisten kann, hat das Recht, seine Bedürftigkeit darzulegen. Wer dann Leistungen nach dem SGB II bezieht, wird grundsätzlich versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung geführt. (...)

(...) Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein, wie wir es aus den USA kennen. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. (...)

(...) Seit 1990 wurden verschiedene Gesetze verabschiedet und Maßnahmen initiiert, die Menschen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben, entschädigen sollen. (...) Oder wie von Ihnen angesprochen: Opfer des systematischen, von staatlicher Seite initiierten Dopings können Entschädigungszahlungen erhalten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Fall Ahmed Said. Ebenso, wie bereits Frau Eladly, antworte ich Ihnen folgendes: Herrn Saids Fall (Inhaftierung und Verurteilung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung) ist einer von zahlreichen Fällen ägyptischer Menschenrechtsaktivisten, gegen die derzeit polizeilich und gerichtlich vorgegangen wird. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Ägypten äußerst kritisch. (...)

(...) Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, alle Fälle von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten koordiniert gegenüber der ägyptischen Regierung zu thematisieren. Ebenso bringt die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten gegenüber der ägyptischen Regierung zur Sprache. (...)