Yves Sucksdorff
(...) Wir müssen die Abwärtsentwicklung in der Wilhelmstadt schnell stoppen und entgegenwirken, da die Situation ansonsten noch viel schlimmer wird. Gewalt, Kriminalität, Verwahrlosung, aber auch die Angst vor dem sozialen Abstieg und der Armut müssen wir begegnen. (...)
(...) Betreffend ihres Einwurfs habe ich das Bundesministerium für Bildung und Forschung angeschrieben und in Erfahrung gebracht, dass nach gegenwärtiger Kenntnis nicht abschließend beantwortet werden kann, ob und in welcher Form embryonale Stammzellen für eine Therapie geeignet sind oder – wie von Ihnen beschrieben - nicht. Allerdings zielen nach Kenntnis des Bundesministeriums die Forschungsarbeiten nicht darauf ab, embryonale Stammzellen als solche für therapeutische Verfahren einzusetzen. Vielmehr sollen die Stammzellen weiterentwickelt, („differenziert“) werden, und erst diese umgewandelten gewebespezifischen Zellen sollen therapeutisch eingesetzt werden. (...)
(...) Die Union hat großes Interesse daran, einen Ausgleich zwischen den Verfassungsgütern der Religionsfreiheit und dem Tierschutz zu finden. Deshalb muss in den parlamentarischen Beratungen eine verfassungskonforme Modifizierung des Gesetzentwurfs zu gefunden werden, die zu einer Verbesserung der Gesetzeslage im Sinne des Tierschutzes beim Schächten führt. (...)
(...) Der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V., der von der Deutschen Post AG dominiert wird, und Ver.di in nur 4 Tagen ausgehandelte Tarifvertrag legt einen Mindestlohn zwischen 8 Euro und 9,80 Euro fest. Unabhängig von der Frage, ob die Höhe des Mindestlohns angebracht ist oder nicht, kann ich als Berliner Bundestagsabgeordneter nicht einfach Warnungen ignorieren, dass dadurch Arbeitsplätze vor allem in kleinen und mittleren Postunternehmen in Ostdeutschland und Berlin gefährdet werden. (...)
(...) Ich werde mich deshalb im Gesetzgebungsverfahren für eine gute Bahnreform engagieren, die zum Wohle und nicht zu Lasten des Bürgers geht. Die Bundesrepublik Deutschland muss dabei auch weiterhin Eigentümer mit entsprechendem Einfluss auf das eigene Netz bleiben. (...)
