Kai Wegner

(...) Trotz Ihrer ergänzenden Informationen zu dem von Ihnen angesprochenen Einzelfall, erscheint mir ein generelles, ausnahmsloses Verbot derzeit nicht möglich, da sowohl die Religions-, als auch die Berufsfreiheit als verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter berührt sind. Obwohl der Tierschutz auch als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2006 entschieden, dass dies der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schächten nicht entgegensteht. (...)

(...) Es ist nicht die Aufgabe der Politik oder der Regierung, Mindestlöhne festzusetzen, wohl aber die Tarifparteien bei der Bekämpfung von Dumpinglöhnen zu unterstützen. Denn wer jeden Tag acht Stunden oder mehr arbeiten geht, der muss davon auch leben können. (...)

(...) Ein ausnahmsloses Verbot ist dennoch nicht möglich, da sowohl die Religions-, als auch die Berufsfreiheit als verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgüter berührt sind. Obwohl der Tierschutz auch als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2006 entschieden, dass dies der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schächten nicht entgegen steht. (...)

(...) In unserem Fall wäre die Einschränkung der Freiheit durch das Verbot von SED-Symbolen gegenüber dem zu erreichenden Zweck, den Schutz der Opfer der SED-Diktatur, abzuwiegen. (...) Für mich ist die Antwort klar: Es gibt keinen vernünftigen Grund den Symbolen einer untergegangen Diktatur nachzutrauern. (...)

(...) Ich halte deshalb ein Verbot der SED-Symbole als politisches Signal für geboten. Sie stehen stellvertretend für Überwachung, Unterdrückung und Zwang in einer demokratischen Republik, die keine war. (...)

(...) Wir müssen die Abwärtsentwicklung in der Wilhelmstadt schnell stoppen und entgegenwirken, da die Situation ansonsten noch viel schlimmer wird. Gewalt, Kriminalität, Verwahrlosung, aber auch die Angst vor dem sozialen Abstieg und der Armut müssen wir begegnen. (...)