Kai Wegner

(...) Für mich als Bundestagsabgeordneter spielen allerdings weniger die Personen eine Rolle als vielmehr konkrete politische Inhalte, die durch den neu gewählten US-Präsidenten gesetzt werden. Wenn ich mir also etwas „wünschen“ dürfte, dann, dass sich die Vereinigten Staaten in den zahlreichen Teilgebieten der internationalen Politik wieder stärker im Rahmen der internationalen Organisationen engagieren. (...)

(...) Viele davon sind bereits integriert und akzeptiert oder befinden sich auf einem guten Weg dorthin. Unsere weltoffene und kulturell reichhaltige Gesellschaft muss bewahrt und tagtäglich geschützt werden. Minderheiten dürfen nicht als Bedrohung des Gewohnten, sondern müssen als Chance für die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft verstanden werden. (...)

(...) Bei diesem Thema ist Emotionalität allerdings fehl am Platz. Meine Entscheidung für das Rettungspaket der Bundesregierung fußt auf der Einschätzung, dass die Finanzkrise ohne Eingreifen des Staates eine ernsthafte Gefahr für das deutsche Finanzsystem, die reale Wirtschaft und letztendlich für alle Bürger ist. Im Gegensatz zu dem von Ihnen genannten Beispiel der Berliner Bankenkrise war der Staat nicht in der Pflicht einzuschreiten. (...)

(...) Durchschnittlich 15.000 Eingaben erreichen den Petitionsausschuss nach eigenen Angaben jährlich. Bei der Behandlung jeder dieser Petitionen handelt es sich um ein festgelegtes Verfahren. Verschiedene Beteiligte werden in das Verfahren miteinbezogen. (...)

(...) „Abgeordnetenwatch“ entwickelte sich aus einer privaten ehrenamtlichen Initiative und war zunächst auf das Bundesland Hamburg beschränkt. Damit handelt es sich nicht um eine überparteiliche Plattform, sondern um eine private Internetdomain. Der Internetauftritt „Abgeordnetenwatch“ bildet eine Ergänzung zu offiziellen und überparteilichen Internetseiten, wie beispielsweise die Onlineauftritte der Landesparlamente sowie des Bundestages. (...)