Yves Sucksdorff
(...) Weil der Schutz der von den Flugbewegungen betroffenen Bürger sehr wichtig ist, sind in der BER-Planfeststellung umfassende Lärmschutzmaßnahmen für die Gewährung passiven Schallschutzes geregelt worden. Jetzt geht es darum, an den vom Leipziger Oberverwaltungsgericht bestätigten Betriebszeiten des Flughafens festzuhalten und gleichzeitig das Schallschutzprogramm anwohnerfreundlich umzusetzen. (...)
(...) Berlinerinnen und Berliner können für die Anwohnerparkzone des Wohnbereiches, in dem sie amtlich gemeldet sind, bei den jeweils zuständigen Bezirksämtern die Erteilung eines sogenannten Gästeparkausweises beantragen. Von der Erteilung einer Gästevignette sind Bewohner aus dem Postleitzahlenbereich 10000 bis 16999 (Länder Berlin und Brandenburg) ausgeschlossen. (...)
(...) Es ist schlicht eine Tatsache, dass ein Wegfall der morgendlichen und abendlichen Kapazitäten in den Randzeiten Berlin vom wichtigen Interkontinental-Verkehr abschneiden würde. Denn aufgrund der unterschiedlichen Zeitzonen müssen die Fernflüge aus Nordamerika sowie Asien früh morgens landen, während die Starts in Richtung Asien, Südamerika sowie Afrika spät abends erfolgen müssen. (...)
(...) Mir ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den sie betreffenden Fragestellungen und Entscheidungen ein zentrales Anliegen. Mehr Transparenz, mehr Kommunikation, aber auch mehr Mitsprache für den mündigen Bürger können dazu beitragen, die Legitimation in gesellschaftlichen Entscheidungs- und Verhandlungsprozessen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Gerade bei großen Infrastrukturmaßnahmen ist es notwendig, unter Rückgriff auf die Bürgerperspektive Sach- und Wissensfragen umfassend zu klären, weil nur so alle Interessenlagen berücksichtigt und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden können. (...)
(...) Bislang hemmten offene Haftungsfragen beim Netzanschluss von Offshore-Windparks die nötigen Investitionen. Um hier für Klarheit zu sorgen und den Aufbau der Infrastruktur sicherzustellen, wurde die Haftung der Netzbetreiber für entstandene Ausfälle bei Fahrlässigkeit auf 110 Millionen Euro jährlich begrenzt. (...)
(...) Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen - also gewissermaßen Blankoschecks - ebenso unzulässig wären wie die Haftungsübernahme für die Entscheidungen anderer Staaten. Abgesehen davon gilt im ESM-Gouverneursrat das Einstimmigkeitsprinzip, so dass ohnehin nichts über Deutschlands Kopf hinweg entschieden werden kann. (...)
