Kai Wegner

(...) Juli 2015 zur Fracking-Gesetzgebung. (...) Bei dem Fracking-Gesetz muss es vor allem darum gehen, die für den Umweltschutz unbefriedigende bestehende Rechtslage durch anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Menschen und Umwelt zu verbessern. (...)

(...) Demgegenüber ist eine Ratifizierung durch einen Volksentscheid schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Ein TTIP-Referendum würde den Verhandlungen, die sehr vielschichtig sind, aber auch in sachlicher Hinsicht kaum gerecht, weil eine thematische Tiefe und eine nur schwer überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen zu berücksichtigen ist. (...)

(...) Insbesondere die Strafbarkeit der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch) und der Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) begrenzen das Weisungsrecht. Entscheidend für die Unabhängigkeit der Justiz ist aber ohnehin die Unabhängigkeit des Richters. Durch sie wird die für den Rechtsstaat unerlässliche Gewaltenteilung garantiert und sichergestellt, dass der rechtsunterworfene Bürger sich einem neutralen Richter gegenübersieht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. September 2014 zum ehemaligen Postgelände in der Klosterstraße in Spandau. Gerne nehme ich zu Ihren Ausführungen Stellung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation rund um das ehemalige Einkaufszentrum in der Heerstraße 221/Pichelsdorfer Straße. (...) Das soll sich laut dem neuen Besitzer, <neuen Besitzernstleistungsunternehmen MyPlace-SelfStorage, bald ändern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Februar 2014, mit der Sie auf drohende Existenzprobleme von freiberuflichen Hebammen aufgrund von Problemen mit der Haftpflichtversicherung hinweisen und vor einer Mangelversorgung im Bereich der Geburtshelferinnen warnen. (...)