Kai Voet van Vormizeele
CDU
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Frage von Crgen Evpureg an Kai Voet van Vormizeele bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Nov. 2007 - 23:51

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

ich möchte mich bei Ihnen auf diesem Wege für Ihre schnellen und vor allem kompetenten Antworten auf meine Fragen im abgeordnetenwatch herzlich bedanken.
Dies wird meine letzte Frage an Sie sein und danach werde ich das Thema “Digitaler Wahlstift in Hamburg“ zumindest bis nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 “ad acta“ legen.

In der Ausgabe des Hamburger Abendblattes vom 20.11.07 werden Sie u.a. wie folgt zitiert:
“… Einen erneuten Anlauf für den Wahlstift in vier Jahren sieht van Vormizeele ebenfalls nicht. ...“.

Alt-Bundeskanzler Konrad Adenauer sagte einmal:

“Man darf niemals „zu spät“ sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.“ und “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

Vorausgesetzt, die Hamburger CDU erhält nach der Bürgerschaftswahl 2008 wieder die absolute Mehrheit in der Hamburger Bürgerschaft. Könnten Sie sich vorstellen, dass nach der Bürgerschaftswahl die og. Zitate Konrad Adenauers in Bezug auf den Digitalen Wahlstift im übertragendem Sinne Anwendung finden könnten, sofern alle ernst zu nehmenden Sicherheitsbedenken bis dahin ausgeräumt sind?

Mit freundlichen Grüßen
Petra Richert

Von: Crgen Evpureg

Antwort von Kai Voet van Vormizeele (CDU)

Liebe Frau Richert!

Vielen Dank für das Lob! Natürlich ist es niemals zu spät. Meine etwas pessimistische Aussage war auch dem Umstand geschuldet, dass wir Politiker in dem Bestreben ein technisches Problem zu lösen, unversehens in eine grundsätzliche Debatte der Technik-Kritiker und Befürworter geraten sind. Diese Debatte wird sich nach meiner Befürchtung jedesmal wiederholen, wenn der Wahlstift oder andere technische Anwendungen in Rede stehen. Insofern bin ich eher zurückhaltend was die Zukunftsaussichten solcher Systeme angeht.

Die Frage ist auch nicht über die Wahlen zu lösen. Eine absolute Mehrheit haben wir jetzt auch. Trotzdem waren und sind wir der Auffassung, dass man eine solche Frage nicht alleine "durchpauken" kann. Dafür bedarf es eines breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsenses. Dieser ist derzeit nicht vorhanden. Das haben wir in den letzten Wochen schmerzhaft lernen müssen. Erst wenn eine solche breite Mehrheit vorhanden ist, kann man darüber wieder ernsthaft reden. Das mag unbefriedigend sein. Aber die Realität ist so!

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB

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