Frage an Kai Voet van Vormizeele von Owöea Zvpunryfra bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

18. November 2007 - 13:12

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

ich wundere mich doch sehr über ihre Antwort an Frau Petra Richert. Ihre Frage war doch klar formuliert: "Warum wird der Wahlstift nicht zumindest als Zählhilfe eingesetzt?" Eine Antwort sind Sie schuldig geblieben. Ist es nicht so, dass neben den Zweifeln durch renomierte Experten wie Prof. Brunnstein an Integrität der Ergebnisse des aktuellen DWS ebensolche an der Zuverlässigkeit z.B. der Sicherung des Wahlgeheimnisses bestehen? Es sollte klar sein, dass das Wahlgeheimnis auch nicht durch eine Wahlhilfe gefährdet werden darf.
Und natürlich ist klar, wer den Hamburger Bürgern dieses Wahldesaster eingebröckt hat: Eine CDU-Faktion der Hamburger Bürgerschaft, die noch im Oktober letzten Jahres kurzfristig das Wahlrecht ändert und eine Behörde für Inneres unter Senator Udo Nagel, die anscheinend die Bürgerschaft überzeugte, dass sie ein völlig neues Wahlgerät innerhalb eines Jahres problemlos entwickeln, zertifizieren und testen kann.
Hier abschließend meine Fragen:
- Mit welcher Begründung wird der Wahlstift 2008 nicht eingesetzt?
- Ist z.B. die Wahrung des Wahlgeheimnisses nach Expertenmeinung hinreichend sichergestellt?
- Sind Sie für eine Nutzung des Wahlstift in 2008 auch nach der Kenntnis der o.g. Unsicherheiten durch die Expertenanhörung eingetreten? Nach ihrem Zitat im Hamburger Abendblatt vom 17.11.2007 bzgl. "nicht nachgewiesenen Behauptungen" scheint dies so. Meinen Sie nicht, dass die Behauptung, die nachgewiesen werden musste (und bis jetzt keinesfalls würde) ist: "Der Wahlstift führt keine zusätzlichen Risiken bezüglich der demokratischen Grundrechte insb. auch des Wahlgeheimnisses ein."?

Der digitale Wahlstift ist sicher eine tolle Idee, aber so, wie er in Hamburg eingeführt werden sollte - mit der Brechstange -, hat die Demokratie erheblichen Schaden genommen.

Mit freundlichm Gruß,

Björn Michaelsen

Frage von Owöea Zvpunryfra
Antwort von Kai Voet van Vormizeele
18. November 2007 - 22:03
Zeit bis zur Antwort: 8 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrter Herr Michaelsen!

Mir scheint Sie gehen bei Ihrer "Frage" doch von einem sehr einseitigen Standpunkt aus. Zunächst einmal: Die Änderungen die, die Bürgerschaft vorgenommen haben stehen in keinem kausalen Zusammenhang mit der Anwendung des Wahlstiftes. Ganz im Gegenteil. Wären wir heute noch bei dem von "Mehr Demokratie" initierten Wahlrecht, wären wir jetzt nicht einmal in der Lage, am Wahlabend ein Listenergebnis zu verkünden, da wir auch dafür eine 5-Stimmen-Wahlrecht hätten. Die Änderungen, die im Herbst vorgenommen wurden, stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Wahlstiftes. Die Bürgerschaft hatte bereits frühzeitig, unter Würdigung diverses Wahlsysteme, sich einstimmig (!!!) dafür entschlossen, den Senat aufzufordern den Digitalen Wahlstift einzuführen. Also nicht der Senat hat darauf gedrängt, sondern die Bürgerschaft, allen voran die GAL. Dies jetzt dem Innensenator vorzuwerfen, mag vielleicht dem Versuch dienen den CCC und vorallen die GAL zu exculpieren, hat jedoch mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun.

Die Kritik von Herrn Brunnstein habe ich bisher so verstanden, dass er eine Reihe von Formalitäten kritisiert, aber den Wahlstift insgesamt für ein sinnvolle Technik hält, die einen größeren Feldversuch verdient hätte. Wir als CDU hätten diesen flächendeckenden Feldversuch begrüßt. Er ist an der Weigerung der anderen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft gescheitert. Dies gilt vorallem für die GAL, die dies am Freitagabend noch einmal bestätigt hat.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich festhalten. Keiner der vermeintlichen Fachleute, insbesondere der CCC, konnte irgendeinen realen Angriffspunkt nachweisen. Die bloße Behauptung, ich könnte mir etwas vorstellen, hat glücklicherweise nichts mit der Realität zu tun. Der CCC hat aus einer sehr grundsätzlich Position heraus, Hamburg in einem Lage gebracht, bei der wir die erste Wahl in zu einem bundesdeutschen Landtag durchführen werden, die diverse sicherheitsrelevante Frage nur noch schemenhaft klären kann. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion nach der Wahl am 24.Februar. Hoffentlich wird "Mehr Demokratie", die GAL und der CCC, dann nicht abtauchen, sondern sich zu ihrer Verantwortung bekennen.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB