Frage an Kai Voet van Vormizeele von Gvz Znvre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

15. November 2007 - 03:11

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

ich habe eine Frage betreffend der anstehenden Wahlen in Hamburg und dem Einsatz von Wahlmaschinen, hier der digitalen Wahlstift.

Laut heise.de [1] haben Sie im Hamburger Abendblatt die "Handauszählung der Stimmen als Schreckenszenario dargestellt" und fordern den Einsatz des Wahlstiftes.

Abgesehen von Gefahren oder Sicherheit durch Wahlmaschinen, bin ich über Ihre Aussage doch ein wenig beunruhigt. Wir haben das Glück in einer Demokratie zu leben. In einer sehr guten Demokratie mit einem - meiner Meinung nach - sehr guten Wahlsystem. Und sicherlich sieht eine überwältigende Mehrheit der Deutschen Bundesbürger dies ebenso. Aber was wären wir für eine Demokratie, wenn wir nicht in der Lage wären, sie selbst zu erhalten? Wie können Sie die Stimmenauszählung durch Bürger dieser Demokratie als Schreckenszenario hinstellen? Dies gehört zu den Grundpfleilern einer Demokratie, ohne dies, wäre eine Demokratie nichts wert. Daher rührt auch immer wieder die Abneigung, gegen elektrische Systeme, welche die Auszählung der Stimmen vereinfachen soll.

Wie wichtig ist es Ihrer Meinung nach, daß ein demokratisches Volk selbst in der Lage ist, seine Wahlen auszuzählen? Bitte gehen Sie auf Ihre getätigte Aussage ein. Zu den Sicherheitsbedenken zu elektronischen Wahlen müssen Sie sich nicht weiter äußern.

[1]: http://www.heise.de/newsticker/meldung/98984

Mit freundlichem Gruße
Tim Maier

Frage von Gvz Znvre
Antwort von Kai Voet van Vormizeele
15. November 2007 - 06:53
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 41 Minuten

Sehr geehrter Herr Maier!

Auch wenn dies eigentlich ein Forum für den Kontakt zwischen Hamburger Abgeordneten und Hamburgern ist, will ich doch gerne versuchen auf Ihre Frage einzugehen.

Das von mir zitierte "Schreckensszenario" bezieht sich auf das was jetzt wahrscheinlich kommen wird. Zum einen sei hier nochmal deutlich festgestellt, dass es sich bei dem Digitalen Wahlstift nicht um einen Wahlautomaten handelt, zum anderen muss vielleicht noch einmal wieder betont werden, dass nicht die Freude an der "modernen Technik" die Motivation für den Verfassungsausschuss war, sich dieses Systems bedienen zu wollen, sondern die schlichte Notwendigkeit ein in Deutschland einmalig kompliziertes Landtagswahlrecht in eine praktikable Form zu bringen. Tatsache ist jetzt, dass wir bei einer Handauszählung ca. 9,6 Mio Stimmen auszählen müssen. Unterstellt man die gleiche Anzahl von ehrenamtlichen Wahlhelfern wie bisher (ca.11.000) würde dies 4 Tage dauern. Da aber die Wahlräumlichkeiten ab dem Montagmorgen nicht mehr zur Verfügung stehen ( da Schulen, Kindergärten und Sparkassen dann wieder auf machen) müssen wir am Wahlabend ungefähr 5.200 verschlossene Wahlurnen an einen zentralen Ort transportieren um dann ab Montagmorgen hier eine Großauszählung zu beginnen. Die Sicherheitsprobleme für diesen Transport und die zentrale Auswertung sind immens. Ob eine wirkliche Kontrolle der Auszählung der einzelne Wahlbezirke durch die Öffentlichkeit dann tatsächlich noch effektiv erfolgen kann, bezweifel ich ernsthaft. Darüberhinaus sei mir der Hinweis erlaubt, dass wir aktuell eine durchschnittliche Fehlerquote von ca. 0,5 % bei der Handauszählung haben. Wird die stichprobenweise Handauszählung intensiviert (so geschehen im Jahre 1997 in Hamburg aufgrund eines denkbar knappen DVU-Ergebnisses) steigt die festgestellte Fehlerquote bis auf 4 %. Dies alles geschah vor dem Hintergrund eines Ein-Stimmenmodells in Hamburg. Jetzt sind auf den Wahlkreislisten mit ca. 30 Seiten 5 Stimmen zu verteilen, was die Auswertung deutlich komplizierter macht. Insofern betrachte ich dieses jetzt ins Auge gefaßte Verfahren als wahres "Schreckenszenario für die Demokratie"

Abschließend sei mir der Hinweis erlaubt, dass ich eine Auszählung durch Beamte und andere öffentlich Bedienstete als Regel grundsätzlich ablehne. Das Prinzip der Selbstorganisation der Wahlen durch das Wahlvolk ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie. Insofern kann ich nur hoffen, das sich wie bisher 11.000 ehrenamtliche Wahlhelfern finden werden, die für 40 € am Tag 4 Tage lang in einer großen Sporthalle 9,6 Mio Stimmen per Hand auszählen. Wenn nicht (was alle in Hamburg erwarten) wird es vielleicht auch 10 - 12 Tage dauern. Ein einmaliger Akt in der bundesdeutschen Demokratie.

Mit freundlichem Gruß

Kai Voet van Vormizeele, MdHB