Frage an Kai Voet van Vormizeele von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Voet van Vormizeele,
Danke für die schnelle Antwort.
Ob es sinnvoll ist „sich nicht nur Versatzstücke aus der „TAZ“ anzuschauen,“ lasse ich vorerst dahingestellt.
Fakt ist 1.), dass Sie – mit welcher Begründung auch immer – weiterhin Ihre „Primärverantwortung“ um die „maßvollen Änderungen“ des Volksentscheids-Wahlrechts als „Schmutzarbeit“ bezeichnen.
Fakt ist 2.), dass Sie wiederholt behaupten, dass „eine Reihe von Kollegen der SPD“ Sie und andere Mitglieder der CDU „auffordern, das Wahlrecht zu modifizieren“, einen Beweis für diese Aussage gleichwohl schuldig bleiben.
Eine solche Behauptung kann je nach Empfindlichkeit als üble Nachrede oder Pauschalrufmord gewertet werden.
Relativierende Argumentationsversuche des Musters „die anderen würden auch unsauber handeln und deshalb ist es nicht so schlimm, was wir machen“ sind zudem politisch und moralisch zumindest unsauber, haben aber sicher Drittklässlerniveau.
Fakt ist 3.), dass es tatsächlich SPD-Abgeordnete gibt, die Probleme mit dem Volksentscheids-Wahlrecht haben, was sie auch öffentlich kund tun. - Gleichzeitig halten sich diese Abgeordneten an das Votum des Volkes und respektieren den Volksentscheid. DAS, Herr Voet van Vormizeele, ist der entscheidende Unterschied!
Fakt ist 4.), dass es einer jeden Opposition überlassen bleibt, gegen die Regierung zu stimmen. Oppositionsparteien sind nicht verpflichtet, einer Gesetzesänderung zuzustimmen, auch wenn sie im Falle einer späteren Regierungsbildung daraus eventuell Vorteile ziehen können.
Die SPD-Abgeordneten „sonnen“ sich somit nicht „im Glanze der Populisten“. (Auch diese Aussage kann man als Beleidigung oder Verunglimpfung werten.) Sie nehmen lediglich ihr Recht als Oppositionspartei wahr.
Wenn Sie sich nun als „Verfassungsfeind“ und „Un-Demokrat“ wie Sie sagen „beschimpfen lassen müssen“, kann es vielleicht daran liegen, dass dem wirklich so ist?
Was meinen Sie dazu?
Gruß,
Manfred Bensel
P.S. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass es sinnvoll ist, sich nicht nur Versatzstücke (egal aus welchem Medium) anzuschauen, sondern immer den ganzen Beitrag. Daher habe ich an Sie eine Bitte: Können Sie mir sagen, wo ich Ihren kompletten protokollierten Redebeitrag ansehen/herunterladen kann?
Sehr geehrter Herr Bensel!
Da sie in Ihrem Beitrag eigentlich keine Fragen stellen und lediglich Behauptungen aufstellen, erübrigt sich hier eine Antwort auf ungestellte Fragen. Die einzige vorhandene Frage bezieht sich auf die Nachlesbarkeit meines Wortbeitrages in der Bürgerschaft. Diese Frage will ich dann auch gerne beantworten. Sie können Protokolle der Bürgerschaft über die Datenbank der Bürgerschaft einsehen. Diese finden sie unter www.hamburgische-buergerschaft.de
Mit freundlichem Gruß
Kai Voet van Vormizeele
Weitere Fragen an Kai Voet van Vormizeele
(...) Wir haben offensichtlich sehr unterschiedlich Definition von dem Begriff „Zivilcourage“. Sie und viele andere St.Pauli-Fans meinen, man könne die gewalttätigen Ausschreitung am Rande des Schweinske-Cup’s mit Zivilcourage rechtfertig. Das sehe ich vollkommen anders. (...)
(...) 50 €/ Monat angemessen. Viele Abgeordnete der Bürgerschaft, zu denen ich mich auch zähle, sind der Auffassung, dass wir diese Erhöhung aussetzen sollten. Deshalb gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Beschlusslage demnächst herbeigeführt wird. (...)
(...) Ob es solche Fälle in Hamburg gab, kann ich nicht beurteilen. Allerdings gibt es in Hamburg (von fast allen Bundesländern beneidet) die Dienststelle interne Ermittlungen (DIE), die solche Fälle ggf. sehr erfolgreich bearbeitet. (...)
(...) Ich differenziere ausdrücklich zwischen dem friedlichen Schanzenfest auf der einen Seite und den gewaltätigen Auseinandersetzungen auf der anderen Seite. Ob es einen friedlichen Schanzenfest 2010 gibt? Ich hoffe es. (...)