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Kai Voet van Vormizeele
CDU

Frage an Kai Voet van Vormizeele von Crgre Mvzzreznaa bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

30. Dezember 2013 - 07:17

Sehr geehrter Herr van Vormizeele,

zu den Gewalttaten gegen Polizisten an der Davidwache am 28.12.2013 werden Sie vom Hamburger Abendblatt folgendermaßen zitiert:
"Diese Art der brutalen Gewalt zeigt deutlich die Militarisierung der linksextremistischen Szene in Hamburg. Ich erwarte von der Justiz, dass in diesem Fall wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt wird"

Die Hamburger Morgenpost zitiert Sie wie folgt:
"Der Senat muss jetzt dringend ein klares Konzept gegen linksextreme Gewalt vorlegen. Eine weitere Eskalation der Gewalt darf nicht akzeptiert werden."

Im Polizeibericht des entsprechenden Vorfalls steht folgendes:
Zur Tatzeit skandierten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!" und weiter "Acht Personen konnten überprüft und im Weiteren des Platzes verwiesen werden. Anschließend löste sich die Gruppe auf."

Wozu stellen Sie eine Verbindung zur linksextremistischen Szene her, die aus dem Bericht nicht hervorgeht? Die Untersuchung läuft noch. Erkenntnisse in dieser Richtung gibt es nicht, obwohl acht Personen fest genommen wurden.
Welches Interesse haben Sie daran, in der Bevölkerung den Eindruck entstehen zu lassen, dass es sich bei Linken um zu kujoniernde Chaoten und Gewalttäter handelt?
Wie gedenken Sie, den entstehenden Hass auf Linke zu kanalisieren?
Wie möchten Sie ihre Verantwortung gegenüber den Polizisten wahrnehmen, die diese Spaltung letztendlich befrieden müssen?

mit freundlichen Grüßen,
P. Zimmermann

Frage von Crgre Mvzzreznaa

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