Kai Gehring
(...) Die Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist es nach wie vor, an der allgemeinen Schulpflicht festzuhalten. Dies schließt eine Zustimmung zum Homeschooling naturgemäß aus. (...)
(...) In meinem über 10jährigen Engagement für grüne Inhalte und Programmatik habe ich mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern einen Beitrag dazu leisten können, die jugendpolitische Agenda der Grünen zu erweitern und zu profilieren - seit 2005 u.a. als jugendpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. (...)
(...) Die Finanzhilfe für drei Jahre gibt den Griechen die nötige Zeit für politisch gestaltete Strukturreformen. (...) Die schwarz-gelbe Koalition hat sich geweigert, dem Aufbau einer ernsthaften europäischen Wirtschaftskoordinierung zuzustimmen und sie hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer blockiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne wollen generell gar keine Mehrwertsteuerermäßigungen. Wir sehen den Bedarf, alle Ausnahme- und Sonderregelungen sowie Mehrwertsteuerbefreiungen (wie z.B. höchst klimaschädliche für den internationalen Flugverkehr), genauestens unter die Lupe zu nehmen und zu vereinheitlichen. (...)
(...) Fakt ist: Nur wer grün wählt, kriegt auch grüne Inhalte - einen Green-New-Deal, eine Energiewende, einen Bildungsaufbruch und mehr soziale Gerechtigkeit. Ob in der Regierung oder Opposition entscheiden Sie mit. (...)
(...) Gäbe es den idealen Körperscanner, in dem all das nicht mehr sichtbar und die Körperform nicht mehr zu erkennen ist, sondern auf dem Bildschirm nur die leeren Kleider samt Tascheninhalt und eben den gegebenenfalls verborgenen Waffen und Sprengstoffen zu sehen sind, dann kann man anfangen nachzudenken, ob das vielleicht sogar weniger in die Intimsphäre eingreift, als das haute übliche Abtasten. Aber es gibt diesen idealen Scanner nicht und deswegen heisst auch hier das Fazit: Einem erhofften Mehr an Sicherheit werden persönliche Rechte geopfert, konservative Sicherheitspolitiker fordern wieder einmal ohne Rücksicht auf Bürgerrechte jede technisch machbare Maßnahme. Wir Grünen bleiben bei unserem Nein! (...)
