Kai Dolgner
Antwort von Kai Dolgner
SPD
• 13.03.2017

(...) Die Bauordnungsbehörden unterliegen auch bei der Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit über Bauvorhaben wie jede andere Behörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie hat daher auch bei Verstößen gegen Genehmigungspflichten im Einzelfall zu prüfen, in welcher Weise sie gegen die Verantwortlichen vorgeht und welche bauaufsichtlichen Maßnahmen zu treffen sind. (...)

Kai Dolgner
Antwort von Kai Dolgner
SPD
• 18.10.2016

(...) 2.) Entfällt, da kein Beamter 3.) Diese Beurlaubung steht gemäß § 2 Abgeordnetengesetz jedem Arbeitnehmer, nicht nur Mitgliedern des öffentlichen Dienstes zu. Er darf auch in der Zeit der Mandatsausübung bis ein Jahr nach Mandatsende nicht gekündigt werden. (...)

Kai Dolgner
Antwort von Kai Dolgner
SPD
• 03.09.2014

(...) auch der Kreistag Rendsburg-Eckernförde hat sich mit dem Thema Kohlenwasserstoffförderung in Rendsburg-Eckernförde beschäftigt. (...) Das hat meiner Meinung nach aber wenig mit der offenbar geplanten Erdölförderung zu tun, sondern hier sind Fragen der Sicherstellung der Energieversorgung mit Fragen des Schutzes von Mensch, Umwelt und Trinkwasser abzuwägen und die Gemeinde Damp und ihr Bürgermeister Böttcher ist den richtigen Weg gegangen, beim Bergbauamt Clausthal-Zellerfeld Widerspruch einzulegen. (...)

Kai Dolgner
Antwort von Kai Dolgner
SPD
• 27.05.2014

(...) Sie sind kein Einzelfall und auch deshalb besonders ärgerlich, weil der Soldatenberuf leider die Scheidungsquote erheblich steigert. Das Problem ist leider systematisch begründet, weil der Versorgungsausgleich die Problematik bei Berufsgruppen mit besonderer Altersgrenze, die diese ja nicht ohne Grund haben, nicht berücksichtigt. Hierbei geht es nicht darum, dass das Prinzip, dass nach einer Scheidung eigene Ansprüche entstehen und der Versorgungsausgleich beim individuellen Renten/Pensionsbeginn zum Tragen kommt, aufgehoben werden müsste, wie fälschlicherweise gerne behauptet wird. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Kai Dolgner
Kai Dolgner
SPD

Keine Infos mehr verpassen!

E-Mail-Adresse