Kai Dolgner

(...) Nach Auskunft des Innenministeriums erarbeitet die Landesregierung derzeit eine Erschwerniszulagenverordnung, deren wesentliches Element die Abschaffung der Pauschalen für Wechselschichtdienst und Schichtdienst sein soll und als Ausgleich die Anhebung der Stundensätze für Dienst zu ungünstigen Zeiten vorsieht. Dieses würde Ihrem Anliegen wohl entsprechen. (...)

(...) ich gehe davon aus, dass durch die zahlenmäßige Übernahme des Tarifabschlusses die Angelegenheit in Ihrem Sinne geregelt wurde. (...)

(...) B. an FOX News denke, um nur ein Beispiel zu nehmen. Sie müssen meine Auffassung nicht teilen, Dissens ist normal in einer Demokratie. (...)

(...) nein ich finde es nicht gerecht und kämpfe innerhalb der SPD dafür, dass die Bezugsdauer von ALG I wieder stärker an die Versicherungsdauer in der Arbeitslosenversicherung gekoppelt wird. Den gegenwärtigen Satz halte ich persönlich für zu niedrig. (...)

(...) Beides lässt sich leider nur über enstprechende Bundesregelungen erreichen, für die wir uns über den Bundesrat einsetzen werden. Zudem wir nochmals prüfen, über eine Beschränkung auch auf landesrechtlicher Ebene möglich ist, ich bin aber skeptisch, ob das zum gewünschten Erfolg führen kann und möchte insofern hier keine unhaltbaren Versprechungen abgeben. (...)

(...) In der neuen Receivergeneration entwickelt sich die Netradiounterstützung zum Standard. Ein neues Gebührenmodell soll doch nicht nur für 5 Jahre halten. Erinnern Sie sich doch an die Diskussion nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen? (...)