Kai Dolgner

(...) ich gehe davon aus, dass durch die zahlenmäßige Übernahme des Tarifabschlusses die Angelegenheit in Ihrem Sinne geregelt wurde. (...)

(...) B. an FOX News denke, um nur ein Beispiel zu nehmen. Sie müssen meine Auffassung nicht teilen, Dissens ist normal in einer Demokratie. (...)

(...) nein ich finde es nicht gerecht und kämpfe innerhalb der SPD dafür, dass die Bezugsdauer von ALG I wieder stärker an die Versicherungsdauer in der Arbeitslosenversicherung gekoppelt wird. Den gegenwärtigen Satz halte ich persönlich für zu niedrig. (...)

(...) Beides lässt sich leider nur über enstprechende Bundesregelungen erreichen, für die wir uns über den Bundesrat einsetzen werden. Zudem wir nochmals prüfen, über eine Beschränkung auch auf landesrechtlicher Ebene möglich ist, ich bin aber skeptisch, ob das zum gewünschten Erfolg führen kann und möchte insofern hier keine unhaltbaren Versprechungen abgeben. (...)

(...) In der neuen Receivergeneration entwickelt sich die Netradiounterstützung zum Standard. Ein neues Gebührenmodell soll doch nicht nur für 5 Jahre halten. Erinnern Sie sich doch an die Diskussion nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen? (...)

(...) Warum die GEZ für eine haushaltsbezogene Gebühr nun datenschutzrechtlich bedenkliche tieferen Datenerhebungs- und -ermittlungsmöglichkeiten braucht, als zum Beispiel meine lokale Abfallwirtschaftsgesellschaft, gehört zu den Fragen, die ich in der Anhörung stellen werde. Ein wichtiger Aspekt der haushaltsbezogenen Gebühr sollte sein, dass die GEZ ihre z. (...)