Jutta Niel
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Achim M. •

Frage an Jutta Niel von Achim M. bezüglich Soziale Sicherung

Setzen Sie sich im Landtag für die Einführung der pauschalen Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte in der GKV ein („Hamburger Modell“), die auch in Bremen, Thüringen, Berlin und Thüringen realisiert ist?
Beamte können sich bisher nur gesetzlich versichern, wenn sie bereit sind, auf die Beihilfe grundsätzlich zu verzichten und neben dem Arbeitnehmerbeitrag auch noch den Arbeitgeberbeitrag selbst übernehmen, was zu sehr hohen finanziellen Belastungen führen kann (ca. 16 % Kranken- und Pflegeversicherung!).
In der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes Rheinland-Pfalz wäre vorzusehen, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse (GKV) von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.
So wird eine reale Wahlmöglichkeit geschaffen.

Achim Müller, GEW Kreisverband Kaiserslautern
Berufsschullehrer BBS Landstuhl und freiwillig gesetzlich versichert

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag Herr Müller,

Wir Grüne setzen uns für eine Bürgerversicherung ein. So lange das noch keine breite parlamentarische Zustimmung finden kann, würden wir auch hier in RLP die Einführung des Hamburger Modells begrüßen. Dies würde den Beamt*Innen einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern, die unter Umständen für manche günstiger wäre, insbesondere für Teilzeitkräfte. Abgeordnete der Grünen haben schon dahingehend eine Initiative mit einer Anfrage 2017 gestartet, s. auch Antwort von Pia Schellhammer auf ihrem Abgeordnetenwatch Profil.
Die Parteien GRÜNE, SPD und LINKE unterstützen die pauschale Beihilfe für Beamt*Innen, die sich gerne in der GKV versichern möchten.
Vielleicht können Sie uns über die Gewerkschaften mit unterstützen, dass das Hamburger Modell in der nächsten Legislaturperiode auch in RLP Umsetzung findet.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Niel