(...) Hält sich die Politik mit ihrer Regulierungswut zurück, baut Bürokratie ab und schafft die entsprechenden Rahmenbedingungen, entsteht eine große Dynamik in Gesellschaft und Wirtschaft. Wir sind die Partei der Selbstdenker. (...)
(...) Dieses Ansinnen teile ich nicht. Der Souverän ist das Volk und wo das Volk im Rahmen unserer Verfassung selbst entscheiden will, soll es auch selbst entscheiden können. (...)
(...) In der Diskussion steht nun, dass der Strafatbestand des Stalkings erst mit der Verwirklichung so einer Beeinträchtungung erfüllt ist, also erst, wenn der Schaden bereits angerichtet ist. Das sei für die Prävention nicht weitreichend genug. (...)
