SPD Europa
(...) ich habe mir zum Grundsatz gemacht, auf Anfragen, die jegliche korrekte und höfliche Form der Korrespondenz missen lassen, nicht zu antworten. Allerdings wird die Diskussion um die Dienstleistungskonzessionen von so vielen Fehlinformationen begleitet, dass ich Ihnen dennoch eine Antwort zukommen lassen möchte. (...)
(...) Ich denke, wir stimmen darin überein, dass Nikotin in jeder Dosis negative Gesundheitsauswirkungen hat und der Liquid-Trägerstoff Propylenglykol nachgewiesen gesundheitsschädlich ist. Und wir stimmen auch darüber überein, dass sowohl Artikel 18 und Artikel 19 des Kommissionsvorschlags in der Formulierung überarbeitet werden müssen, um Rechtssicherheit zu schaffen. (...)
(...) Ich hoffe, ich konnte mit diesen Ausführungen Ihre Fragen beantworten und deutlich machen, dass die sozialdemokratischen Europaabgeordneten zu jedem Zeitpunkt für ein Tierversuchs- und Vermarktungsverbot bei kosmetischen Produkten gekämpft haben und sich auch weiterhin für die Einhaltung der europäischen Regeln und Fristen einsetzen werden. (...)
(...) Aber gerade dieser Vorgang -Plagiatsnachweis zur Doktorarbeit per Internet- diskreditiert die Glaubwürdigkeit der "No-disconnect"-Strategie. Herr zu Guttenberg hat sich meines Wissens bisher nicht mit ausgewiesener Expertise in Sachen Kommunikations- und Internetfreiheit hervorgetan. Kommissarin Kroes nimmt billigend in Kauf, dass das Thema Menschenrechte und Grundfreiheiten, online und offline, durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund gerät. (...)
(...) Insgesamt müssen traditionelle pflanzliche Arzneimittel also nicht mehr sondern weniger Auflagen erfüllen als andere Arzneimittel, die im Rahmen der Gesetzgebung für Humanarzneimittel zugelassen werden. Die Gesetzgebung für traditionelle pflanzliche Arzneimittel und die damit verbundenen Privilegien für pflanzliche Medikamente war ein großer Erfolg des Europäischen Parlamentes, an der die sozialdemokratische Fraktion intensiv mitgearbeitet hat. (...)
