Jürgen Herrmann
CDU
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Frage von Nyrknaqre Crefpuonpure an Jürgen Herrmann bezüglich Internationales

# Internationales 25. Juni. 2009 - 14:52

Sehr geehrter Herr Herrmann,

Die Frau Bundeskanzlerin erklärte mit "den europäischen Wirtschaftsmächten" (so die WeltOnline vom 22.01.09), dass sie die internationalen Finanzmärkte regulieren wolle, auch der Koalitionspartner SPD fordere dies.

Gleichzeitig jedoch, stimmte die Union am 24.04.2008 - auch mit Ihrer Stimme - für den "Vertrag von Lissabon". Wie stehen Sie denn eigentlich dazu, dass Ihre Partei einerseits die Regulierung der Finanzmärkte fordert, auf der anderen Seiten jedoch den Vertrag von Lissabon unterstützt, der in Artikel 63 Kapitel 4 die Regulierung jeglicher Finanzmärkte verbietet? Ist es nicht etwas unglaubwürdig, Regulierungen zu predigen, aber sie gleichzeitig auch zu verbieten?

Mit freundlichen Grüßen, Alexander Perschacher

Von: Nyrknaqre Crefpuonpure

Antwort von Jürgen Herrmann (CDU)

Sehr geehrter Herr Perschbacher,

internationale Regulierung der Finanzmärkte heißt ja nicht, dass wir zurück wollen zu Zeiten der Kleinstaaterei, unterschiedlicher Währungen und geschlossener Grenzen. Regulierung der Finanzmärkte muß, wie es die Frau Bundeskanzlerin deutlich machte, ein Korsett bilden, Grenzen aufzeigen, innerhalb derer sich die Finanzinstitute frei bewegen können und auch sollen.
Diese Regeln werden nur dann auch tatsächlich wirksam sein, wenn sie von möglichst vielen Staaten mitgestaltet und dann auch akzeptiert werden.
Der von Ihnen zitierte neue Art. 63 AEUV, den es im übrigen bereits als Art. 56ff EGV gibt, ist als eine Norm der EU-Grundfreiheiten zentral für den europäischen Binnenmarkt. Die Kapitalverkehrsfreiheit, also der grenzüberschreitende Verkehr von Geldvermögens- und auch Sachvermögenswerten, z. B. der Erwerb von Immobilien, ist zwingend notwendig für das Funktionieren eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Wie sonst sollte sonst grenzüberschreitend im Binnenmarkt gewirtschaftet werden? Das hat aber nichts mit der notwendigen Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB

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