©RAINER KURZEDER
Im Gesundheitsausschuss hat im April eine Anhörung zum Antrag der CDU/CSU stattgefunden. Wir sind derzeit dabei, diese auszuwerten und uns mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie wir die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können
Meine Kollegin, die Abgeordnete Kathrin Henneberger arbeitet seit langem intensiv an dem Thema und hat bereits mehrfach öffentlich auf die Menschenrechtsverletzungen im Kohleabbau in Kolumbien, aber auch in Mosambik und Südafrika hingewiesen
ich möchte als erstes darauf hinweisen, dass das Gebäudeenergiegesetz derzeit in der parlamentarischen Beratung ist und meine Antwort sich daher auf den aktuellen Stand (Beschluss des Kabinetts im April) bezieht, der sich aber im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch verändern kann
die Strompreisbremse greift erst ab März 2023, dann aber rückwirkend für Januar und Februar. Insofern ist ihr aktueller Strompreis noch nicht gedeckelt.
tatsächlich ist die Berechnung bei den so genannten zeitvariablen Tarifen kompliziert. Wir haben diese jedoch nicht vergessen. Es wird der monatliche Durchschnittspreis herangezogen, um den Entlastungsbetrag der Strompreisbremse zu berechnen.
wir haben bis zum Ende des vergangenen Jahres intensiv sowohl über die Gas- und Strompreisbremse, als auch über Lösungen für z. B. Öl- und Pelletheizungen verhandelt und Lösungen gefunden.
