©RAINER KURZEDER
(...) Dem sollte Angela Merkel sich anschließen, statt die Verantwortung für die unpopuläre Genmais-Zulassung auf die EU abzuschieben und zu behaupten, das eigene Stimmverhalten habe keine Rolle gespielt. Mit solchen Aussagen und mit ihrem Mangel an eigener Haltung leistet die Kanzlerin verantwortungslos einer Europaverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger Vorschub. (...)
(...) Fälle wie die Klage von dem Unternehmen Lone Pine gegen Kanada aufgrund des Fracking-Moratoriums in Quebec zeigen, wozu Streitschlichtungsmechanismen in Handelsabkommen führen können. (...) Ihre Sorge, dass TTIP zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen genutzt werden könnte, halte ich im jetzigen Stadium der Verhandlungen für berechtigt. (...)
(...) Den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugsysteme, so genannter "Drohnen", bspw. durch die Vereinigten Staaten von Amerika jenseits bewaffneter Konflikte halte ich für völkerrechtswidrig. (...)
(...) Edward Snowden hat Deutschland und den Menschen- und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen – er verdient unseren Schutz. Ich unterstütze die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewährleiten, damit er vor einem möglichen Untersuchungsausschuss aussagen kann. (...)
(...) ich halte gar nichts vom Betreuungsgeld. Viel lieber möchte ich die 1,2 Mrd. (...)
(...) Laut "eingeschränktem Mehrbesitzverbot" darf ein Apotheker neben seiner Hauptapotheke nur bis zu maximal drei Filialen betreiben. Viele Grünen sind der Ansicht, dass die derzeitige Regelung nicht unbedingt den Patienteninnen und Patienten zugute kommt. (...)
