Julia Klöckner

(...) von der Leyen hat ihren Amtseid unter keinen Umständen gebrochen. Einen Verstoß der Elterngeldregelung gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes kann ich nicht feststellen. Die Regelung diskriminiert niemanden, da jeder, der die vorgegebenen Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf das Elterngeld besitzt. (...)

(...) Dennoch müssen sich auch die isländischen Banken an ihre vorher gemachten Zusagen bezüglich der Einlagensicherung halten. Das Problem ist im Moment jedoch, dass noch gar kein Insolvenzfall eingetreten ist, sondern dass der Zahlungsverkehr nach der Übernahme der Kontrolle durch den isländischen Staat eingefroren wurde. (...)

(...) Sie haben Recht in Ihrer Auffassung, dass deutsche Sparer von den isländischen Banken, aber nicht vom isländischen Staat, mit hohen Zinssätzen sowie der vermeintlichen Sicherheit ihrer Einlagen geködert wurden und jetzt eine derartige Behandlung erfahren. Die Problematik ist aber noch vielschichtiger. (...)

(...) Zur ihrer Frage bezüglich der Bayern LB kann ich ihren Ärger zwar nachempfinden, jedoch muss man den Stand der Dinge etwas differenzierter bewerten. Die Bayern LB hat sich über den Rettungsfond zwar refinanziert. Das heißt aber nicht, dass sie etwaige Verluste aus Geschäften mit isländischen Banken ersetzt bekommen hat. (...)

(...) Die Kanzlerin hat jedoch eine Garantieerklärung auf die Einlagen der deutschen Sparer bei in Deutschland ansässigen Instituten gemacht. Die Kaupthing Edge Bank hat jedoch ihr Geschäft komplett von Island aus betrieben. Es gab so gesehen keine deutsche Tochter von Kaupthing Edge, wie es sie von anderen europäischen Banken in Deutschland gibt. (...)

(...) Jedoch ist des einen Freud des andern Leid, wenn man an die von Ihnen angesprochenen Großmoscheen mit teils 50 Meter hohen Minaretten denkt, bei denen - wie in den Ursprungsländern des Islams - teilweise der Muezzin zum Gebet ruft. Eine derart hartnäckige Omnipräsenz des Islams ist der nicht-islamischen Bevölkerungsmehrheit nicht zu vermitteln, zumal sie mehr an einen Machtanspruch als an Gleichberechtigung erinnert. (...)