Julia Klöckner

(...) Danke für Ihre Frage zum Thema „Abtreibungszahlen“. Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung des Lebensschutzes ein. Wir mussten jedoch feststellen, dass Vorschläge, den Paragrafen § 218a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu ändern, keine Chance auf eine parlamentarische Mehrheit haben. (...)

(...) Auch die Unternehmen sind gefragt, flexible Arbeitszeitmodelle und verstärkt betriebliche Kinderbetreuung anzubieten. Das bedeutet aber nicht, dass Eltern die Betreuungsmöglichkeiten auch nutzen müssen - es ist ihnen freigestellt, ob sie ihre Kinder zu Hause betreuen möchten in den ersten Jahren oder nicht. Die Realität zeigt aber, dass der Bedarf an Betreuung da ist. (...)

(...) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hält die CDU in diesen Zeiten nicht für sinnvoll. Deutschland muss wie alle anderen Länder auch eine globale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise bewältigen. (...)

(...) Lieber Herr Petry, sie sehen gesetzliche Regelungen alleine helfen nicht immer - auch Sie als Verbraucher sind gefragt, Verstöße zu melden und nicht teure 0900-Nummern anzurufen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die gesetzlichen Maßnahmen über kurz oder lang greifen werden und wir unlautere Anrufe durch die beschriebenen Abschreckungsmöglichkeiten reduzieren können. Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie auch gerne zu mir in die Sprechstunde kommen. (...)

(...) Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen, nicht aber die privaten und persönlichen Entscheidungen der Menschen diktieren. Frau von der Leyen hat richtige und wichtige Rahmenbedingungen gesetzt, ohne die es mit der Geburtenzahl gewiss noch schlechter aussehen würde. Ein Kind zu bekommen ist aber letzlich immer eine individuelle Entscheidung. (...)

(...) Das strukturelle Problem des Missbrauches dieses rechtlichen Instrumentes zur Zensur zukünftiger Regierungen der Bundesrepublik Deutschland sehe ich sehr kritisch. Ich habe aber den festen Glauben, das zukünftige Regierungen aus dieser Art von Zensur keinen Nutzen machen und sich entsprechend unserer demokratischen Tradition dem freien Meinungsaustausch der Bürgerinnen und Bürger unserer Landes widmen werden und von Einschränkung bis hin zur Zensur der Meinungsfreiheit keinen Gebrauch machen werden. Wenn man nämlich davon ausgehen würde, dann würde gar keine Gesetzgebung Sinn machen, weil sie ja missbraucht werden könnte. (...)