Tobias Koch
(...) Politik kann nur Rahmenbedingungen setzen, nicht aber die privaten und persönlichen Entscheidungen der Menschen diktieren. Frau von der Leyen hat richtige und wichtige Rahmenbedingungen gesetzt, ohne die es mit der Geburtenzahl gewiss noch schlechter aussehen würde. Ein Kind zu bekommen ist aber letzlich immer eine individuelle Entscheidung. (...)
(...) Das strukturelle Problem des Missbrauches dieses rechtlichen Instrumentes zur Zensur zukünftiger Regierungen der Bundesrepublik Deutschland sehe ich sehr kritisch. Ich habe aber den festen Glauben, das zukünftige Regierungen aus dieser Art von Zensur keinen Nutzen machen und sich entsprechend unserer demokratischen Tradition dem freien Meinungsaustausch der Bürgerinnen und Bürger unserer Landes widmen werden und von Einschränkung bis hin zur Zensur der Meinungsfreiheit keinen Gebrauch machen werden. Wenn man nämlich davon ausgehen würde, dann würde gar keine Gesetzgebung Sinn machen, weil sie ja missbraucht werden könnte. (...)
(...) wir wollen einen Dreiklang familienpolitischer Leistungen erreichen. Dies bedeutet im Einzelnen die Betreuungsinfrastruktur zu verbessern, eine familienbewusste Arbeitswelt zu schaffen sowie eine nachhaltige und gezielte finanzielle Stärkung von Familien zu erlangen. (...)
(...) Um mehr Licht in diesen Telekommunikationsdschungel zu bekommen, müssen wir deshalb die Preistransparenz vorantreiben. Erste Schritte in diese Richtung sind getan: Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes konnte wir in dieser Legislaturperiode gerade im Handybereich mehr Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen. Ähnliches gilt es, auch in den anderen Sparten umzusetzen. (...)
(...) Aber ein Mehr an Informationen bedeutet nicht immer auch ein Mehr an Wissen. Wir brauchen eine mutige Reduzierung von Angaben auf der Packungsvorder- bzw. -oberseite. (...)
(...) Frau Klöckner lässt Sie herzlich grüßen. Sie unterstützt Ministerin von der Leyen und alle Maßnahmen, die im Kampf gegen Kinderpornographie sinnvoll sind. (...)
