Frau Klöckner, wir wissen, es gibt keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza. Sollte das Ihrer persönlichen Meinung nach so bleiben? Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau D.,
danke für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Am 12. Mai 2025, am 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, habe ich den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog getroffen. Das Gespräch fand im Zeichen der engen Freundschaft unserer beiden Länder und der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel statt.
Ich habe bei dieser Gelegenheit auch die Bedeutung einer humanitären Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Gaza unterstrichen. Gleichzeitig habe ich auch die Forderung der Freilassung aller noch immer von der Hamas in Gefangenschaft gehaltenen israelischen Geiseln betont.
Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind deutsche Staatsräson. Das bedeutet nicht, dass Kritik an der israelischen Politik nicht statthaft wäre oder dass diese von Abgeordneten nicht geäußert würde. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Konflikt im Nahen Osten erfordert eine differenzierte, alle Seiten und Interessen einschließende Betrachtung und keine einseitigen Schuldzuweisungen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Sowohl die Benennung von Helga Schmid als auch die spätere Entscheidung bezüglich Annalena Baerbock fielen in die Zuständigkeit der damals amtierenden Koalition.
Aufgrund des Themas verweise ich Sie gerne an Herrn Dr. Andreas Lenz MdB. Er ist mein Nachfolger in der Funktion als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit der passende Ansprechpartner für Ihr Anliegen.
Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Ihre aktive Beteiligung, über die reine Stimmabgabe hinaus, ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und unsere politischen Entscheidungen ruhen.
Es ist das Recht der Kirchen unbequem zu sein, gerade gegenüber der Politik. Das setzt voraus, dass sie es sich selbst nicht bequem macht. Die Kirche soll sich einbringen – wenn es um ihren spirituellen Kern geht. Ihre besondere Autorität wurzelt in ihrer religiösen Botschaft. Ihr Ansehen gründet darauf, gerade keine Lobbyorganisation zu sein, sondern mit existenziellen Fragen zu ringen. Kommt der Glaube zu kurz, wird die Kirche überflüssig.